Beratungen im Bundesrat

Rot-Grün legt keinen Einspruch gegen Asylpaket II ein

Die rot-grüne Landesregierung wird am Freitag keinen Einspruch gegen das Asylpaket II einlegen. Darin geht es unter anderem um beschleunigte Verfahren und spezielle Aufnahmeeinrichtungen.
26.02.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Rot-Grün legt keinen Einspruch gegen Asylpaket II ein
Von Wigbert Gerling
Rot-Grün legt keinen Einspruch gegen Asylpaket II ein

Magnus Buhlert (FDP) warb für mehr Geld von der Bundesregierung.

Frank Thomas Koch

Die rot-grüne Landesregierung wird am Freitag keinen Einspruch gegen das Asylpaket II einlegen. Darin geht es unter anderem um beschleunigte Verfahren und spezielle Aufnahmeeinrichtungen.

Wenn die Vertreter der Länder im Bundesrat am heutigen Freitag über das Asylpaket II beraten, das am Vortag vom Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt worden war, wird die rot-grüne Landesregierung keinen Einspruch einlegen und eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss verlangen. Die Vorhersage von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer am Donnerstag in der Bürgerschaft war: „Es wird im nächsten Gesetzblatt erscheinen.“ Die Bremische Bürgerschaft diskutierte über den politischen Umgang mit der Zuwanderung und fasste zudem einen Beschluss, damit die Ausreisepflicht von Serienstraftätern in Zukunft leichter durchgesetzt werden kann.

Bremen lehnt Vermittlungsausschuss ab

Die Länderkammer kann das Asylpaket II heute beraten, das unter anderem beschleunigte Verfahren und spezielle Aufnahmeeinrichtungen möglich macht, muss aber nicht darüber abstimmen. Allerdings können Bundesländer einen Einspruch geltend machen und den Vermittlungsausschuss einschalten – ein Gremium, in dem Bundesrat und Bundestag mit je 16 Mitgliedern vertreten sind und das einen Ausgleich unterschiedlicher Positionen versuchen soll. Einen solchen Schritt in Richtung Vermittlungsausschuss würde Bremen nicht unterstützen, betonte Innensenator Ulrich Mäurer.

Lesen Sie auch

In dem rot-grünen Antrag, der mit Ausnahme der Linken fraktionsübergreifend Zustimmung fand, wird darauf verwiesen, dass Jugendliche aus Nordafrika „für eine Vielzahl von Straftaten in Bremen, insbesondere Straßenraub und Taschendiebstahl verantwortlich sind“. Dies beeinträchtige das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Oftmals beanspruchten die Kriminellen den Schutz der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Demnach müssten Länder diesen Minderjährigen die selbe Fürsorge geben wie den einheimischen Heranwachsenden. Allerdings gebe es „in einigen Fällen“ den „begründeten Verdacht“, dass sich Ältere als Kinder ausgeben, um den Schutz der Konvention in Anspruch nehmen zu können.

Umgang mit Ausweisungen

Vor diesem Hintergrund forderte die Bürgerschaft die Landesregierung auf, bei straffälligen jugendlichen Flüchtlingen „alle wissenschaftlich vertretbaren und rechtlich verhältnismäßigen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um deren Lebensalter möglichst genau und „belastbar“ festzustellen. Und mögliche Abschiebungen von Serienstraftätern müssten mit Vorrang bearbeitet werden. Den künftigen Umgang mit Ausweisungen sollten die norddeutschen Länder miteinander abstimmen.

Lesen Sie auch

Die CDU hatte einen eigenen Antrag erarbeitet, der allerdings mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Unter anderem ging es den Christdemokraten darum, den Zuzug von Flüchtlingen nach Bremen zu begrenzen, die Integration zu fördern und mit einem bremischen Parlamentsbeschluss die Bundestagsberatung zum Asylpaket II zu unterstützen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viele Flüchtlinge aufgenommen und sich „vorbildlich“ verhalten habe. Viele seien sehr gut integriert worden und verstünden „mehr von Menschenrechten“ als so mancher, der in den vergangenen Wochen beispielsweise Bussen mit Flüchtlingen den Weg versperrt oder vor brennenden Unterkünften applaudiert habe. Röwekamp warb für das Asylpaket II und eine verantwortungsbewusste Politik: „Hilfe für Menschen in Not – aber die Gesellschaft nicht überfordern.“

Verschärfung der Asylverfahren

Ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe wies Röwekamp die Wortwahl der Linken zurück, die von „Selektion“ und Deportation“ von Flüchtlingen spreche und damit an das Vokabular der Nazis erinnerten. Sophia Leonidakis, Abgeordnete der Linken, ging daraufhin ans Rednerpult und entschuldigte sich für den Gebrauch solcher Begriffe. Sie bemängelte in ihrer Rede, dass in Berlin zeitgleich und schnell das Asylpaket beschlossen werde. Ein solches Engagement, so ergänzte sie, wäre eher angezeigt, wenn es beispielsweise um die Schaffung von Wohnraum gehe.

Sozialdemokratin Sascha Aulepp wandte sich gegen die Position der CDU, die das Schwergewicht in der Flüchtlingspolitik zu sehr auf Beschränkungen oder Bestrafungen lege. Der grüne Abgeordnete Wilko Zicht war gegen die Berliner Planungen, die den Boden für eine Verschärfung der Asylverfahren und der Familienzusammenführung von Flüchtlingen bereite. Dort gelte offenbar der Grundsatz: abschieben, abschotten, abschrecken.

Freidemokrat Magnus Buhlert betonte, es komme darauf an, dass die Ursachen für das Flüchten beseitigt würden. Und bei der Integration müsse im Vordergrund stehen, dass die Menschen miteinander statt übereinander sprächen. Zudem appellierte er an den Bund, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Als „kritisch“ bewertete er die Absicht, die Familienzusammenführung zu erschweren: „Das kann die Integration hemmen.“ Der Abgeordnete Alexander Tassis von der Alternative für Deutschland (AfD) fand Unterstützenswertes im Antrag der CDU, die unter anderem dafür eintritt, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Tassis zum Vorschlag der CDU: „Besser als nichts.“ Spontane Reaktion von Röwekamp: „Gegen Unterstützung von der falschen Seite kann man sich leider nicht wehren.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+