Personal- und Raumnot In Bremen fehlen Plätze für minderjährige Flüchtlinge

Bremens Aufnahmesystem für minderjährige Flüchtlinge platzt aus den Nähten. Der Zustrom hält an, doch auf eine zwangsweise Umverteilung auf andere Bundesländer kann sich die Koalition nicht einigen.
20.09.2022, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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In Bremen fehlen Plätze für minderjährige Flüchtlinge
Von Jürgen Theiner

In Bremen steuert das Aufnahmesystem für unbegleitete minderjährige Ausländer – im Behördenjargon UmA  – auf den Kollaps zu. Weder gibt es genügend Unterbringungsmöglichkeiten für die in immer größerer Zahl eintreffenden jungen Flüchtlinge, noch kann die Sozialbehörde ihre Betreuung durch sozialpädagogisches Personal sicherstellen. Es fehlt an verfügbaren Fachkräften. Vor diesem Hintergrund brechen in der rot-grün-roten Koalition Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit UmA wieder auf.

Faktum ist, dass Bremen seine Aufnahmequote bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern seit Jahren deutlich übererfüllt. Es beherbergt ungefähr dreimal so viele Kinder und Jugendliche, wie es nach seiner  bundesstaatlichen Quote aufnehmen müsste. Einer Umverteilung des überproportionalen Anteils in andere Bundesländer hat die Linke stets ihr Veto entgegengesetzt. Zwang kommt für sie nicht infrage, allenfalls könne man über eine Weiterreise auf freiwilliger Basis reden.

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Unterdessen spitzt sich die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen zu. In einer Vorlage für die Senatssitzung an diesem Dienstag beschreibt die Sozialbehörde in deutlichen Worten, dass die Kapazitäten erschöpft sind. Demnach waren Ende Juli sämtliche Plätze in den "Not- und Übergangsmaßnamen zur Inobhutnahme" und in den nachgelagerten stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe belegt.

Die Zugangszahlen sind allerdings weiterhin hoch. Bis Jahresende erwartet die Sozialbehörde über 300 Neuankömmlinge. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung bereits damit begonnen, UmA in den Messehallen unterzubringen. An der Alfred-Faust-Straße in Obervieland wurde ein Großzelt aufgestellt. Händeringend bemüht man sich um weitere Räumlichkeiten. Im Fokus ist dabei zunächst ein Gebäude am Niedersachsendamm, das bis vor einigen Jahren der Eingliederungshilfe für Erwachsene diente und voraussichtlich im Sommer 2024 zugunsten eines Neubaus für das Studierendenwerk abgerissen werden soll.

Konkret prüft die Behörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) zudem die Anmietung eines Hotels in der Heinkenstraße. Das Gebäude im Faulenquartier könnte wie die Immobilie am Niedersachsendamm rund 40 Personen aufnehmen. Kostenpunkt allein für dieses Projekt: rund zwei Millionen Euro für einen angepeilten Nutzungszeitraum von fünf Jahren. Doch selbst, wenn es bei beiden Objekten zu einem kurzfristigen Vertragsabschluss kommt, wäre der voraussichtliche Bedarf bis zum Jahresende nur etwa zur Hälfte gedeckt.

Aus Sicht der Sozialbehörde kann "die derzeitige Situation in der Stadt Bremen mittelfristig nur bewältigt werden, wenn es gelingt, UmA in andere Kommunen umzuverteilen", wie es in der Vorlage für die Senatssitzung heißt. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit bei der Zuweisung anderer Aufenthaltsorte in Deutschland habe dazu geführt, dass es "zu keinen Umverteilungen von UmA aus Bremen kommt".

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Die Linken-Landesvorsitzende Anna Fischer bekräftigt die Haltung ihrer Partei: "Körperlicher Zwang gegen Kinder und Jugendliche kommt für uns nicht infrage." Es sei "absolut nicht denkbar", dass Heranwachsende in Handschellen in andere Bundesländer abtransportiert werden. Eine kurzfristige Lösung für die Unterbringungs- und Betreuungsprobleme könne sie nicht anbieten, räumt Fischer ein. "Wenn es aber ein Versagen bei der Vorbereitung auf die aktuelle Situation gibt, dann dürfen das nicht die Kinder und Jugendlichen ausbaden."

Während für die Linken Zwang ausgeschlossen ist, will sich die SPD bei der Umverteilung junger Flüchtlinge nicht auf Freiwilligkeit verlassen. "Das Kindeswohl entscheidet sich nicht nur daran, wer in Bremen bleiben kann, sondern auch daran, wie wir die Jugendlichen unterbringen und pädagogisch begleiten und unterstützen können", sagt ihre Sozialpolitikerin Birgitt Pfeiffer. Umverteilung sei "kein Tabu, sondern ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen, wenn ihnen andernorts besser geholfen werden kann."

Bei den Grünen gibt es keine eindeutige Haltung. Während Akteure, die im Senat Verantwortung tragen, die Notwendigkeit der Umverteilung bejahen, gibt es in Teilen von Fraktion und Basis eher eine Nähe zur Linken-Position. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, sieht den Senat am Zug. Sie sagt: "Wir brauchen eine Lösung, ein Signal an die jungen Leute, dass eine Umverteilung in Kommunen, wo Integration besser als bei uns gewährleistet werden kann, normal ist und auch durchgeführt wird."

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