Es ist der größte Einzelposten im Bremer Haushalt: Rund 1,129 Milliarden Euro haben Stadt und Land Bremen 2021 für Sozialleistungen ausgegeben, wie die jetzt vorgelegte vollständige Bilanz von Senatorin Anja Stahmann (Grüne) zeigt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 3,6 Prozent. Gegenüber 2019 gibt Bremen heute rund 100 Millionen Euro mehr für soziale Belange aus. Die Bilanz zeigt auch, dass insgesamt 33 Millionen Euro mehr ausgegeben wurden, als im Haushalt dafür ursprünglich im Jahr 2021 vorgesehen waren.
Enthalten sind in den über eine Milliarde Euro zahlreiche Leistungen, die durch Bundesgesetze festgelegt sind – etwa sämtliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen oder die Grundsicherung im Alter, wenn die Renten zu klein sind; oder auch alles, was über den Regelbedarf des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) hinausgeht, beispielsweise die Erstausstattung für eine Wohnung. Auch Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende und die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden aus dem Etat bestritten. Das heißt auch, mehr als 90 Prozent dieser Ausgaben sind verpflichtend und können nicht einfach eingespart oder gekürzt werden.
Welche Leistungen kosten am meisten?
Fünf Einzelposten sind jeweils höher als 100 Millionen Euro und sorgen damit für mehr als die Hälfte der Sozialleistungen in Bremen. An der Spitze mit 228,93 Millionen Euro stehen die Leistungen zur Existenzsicherung. Das ist dem Grunde nach alles, was mehr oder weniger als Sozialhilfe in Form direkter Zahlungen an die Berechtigten geht. Auch Kosten für Wohnung und Heizung zählen dazu.
Ebenfalls ein hoher Posten mit knapp 148 Millionen Euro sind die sogenannten Hilfen zur Erziehung, soweit sie stationäre Leistungen betreffen. Das sind etwa betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche, auch die Kosten für Pflegefamilien oder sogenannte Inobhutnahmen bei Notfällen sowie die Kosten für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete sind hier enthalten. Fast 115 Millionen Euro gab Bremen für Hilfen für Erwachsene mit Behinderungen aus. Mit 103 Millionen Euro geht die Grundsicherung im Alter in die Bilanz ein.
Alle genannten Leistungen erbringt offiziell die Stadt Bremen als Kommune, das Land weist zusätzlich noch 107 Millionen Euro für weitere Sozialleistungen aus. Vor allem die Teilhabe Behinderter wird damit finanziert, etwa durch persönliche Assistenzen und eigene Wohnungen, die einen selbstbestimmten Alltag ermöglichen.
Welche Leistungen gibt es nur in Bremen?
Die Zahl dieser sogenannten freiwilligen Leistungen ist klein. Größter Einzelposten dabei sind 3,1 Millionen Euro für das Stadtticket, eine bezuschusste Monatskarte der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) für Bremen, die Bezieher von Sozialleistungen für 25 Euro kaufen können. Regulär kostet das Monatsticket 67,80 Euro. Das Land erstattet der BSAG die Differenz.
Bremen weist zudem ein besonders dichtes Netz von Hilfen für Behinderte aus, wie sie das Bundesteilhabegesetz vorsieht. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner gab das Land dafür 344 Euro pro Kopf aus, deutlich mehr als etwa die anderen Stadtstaaten Hamburg (275 Euro) und Berlin (268 Euro), aber auch als Niedersachsen (308 Euro). Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 250 Euro.
Wo gab es die höchsten Mehrausgaben gegenüber der Planung?
Die Hilfen zur Erziehung kosteten 13,64 Millionen Euro mehr als gedacht, die Hilfen zur Pflege schlugen mit einem Plus von 11,79 Millionen Euro gegenüber der Planung zu Buche. Diese beiden Posten haben zusammen am meisten zu den 33 Millionen Euro Mehrausgaben beigetragen.
Bei den Hilfen zur Erziehung ist die Zahl der Inobhutnahmen gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die Heimunterbringung ist aufgrund von Corona teurer geworden. Beides gilt auch für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete: Ihre Zahl ist gestiegen, die Unterbringung verursacht auch durch die Pandemie höhere Kosten.
Bei den Hilfen zur Pflege handelt es sich hauptsächlich um die vom Sozialamt übernommenen Eigenanteile von Pflegebedürftigen für ein Pflegeheim. Wenn die Rente dafür nicht ausreicht und auch kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, springt das Land ein.
Wie werden sich die Ausgaben für die Sozialleistungen weiter entwickeln?
Wenn Ende September die Bilanz des ersten Halbjahres 2022 vorgelegt wird, kann mit deutlichen Mehrausgaben gerechnet werden. Vor allem der Ukrainekrieg und die hohe Zahl der Geflüchteten haben erhebliche Mittel benötigt. Und auch die mittelfristigen, weiteren Aussichten sehen steigende Kosten vor. So werden spätestens im kommenden Jahr die gestiegenen Preise für Strom und Gas bei den Leistungen zur Existenzsicherung auftauchen. Auch stetig steigende Pflegekosten werden den Sozialhaushalt verstärkt in Anspruch nehmen.
