Die Linke will in Bremen Regierungspartei bleiben und dafür sorgen, dass die Landesregierung auf Mitte-Links-Kurs bleibt. Diesen Anspruch formulierte die Partei am Wochenende und verabschiedete ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im Mai. Die Landesmitgliederversammlung bot gleichzeitig einen Vorgeschmack auf die Wahlkampagne der Partei. Das Motto: "Damit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird." Zudem spielt der Slogan "Das neue Rot" mit dem Verhältnis zur zweiten großen linken Partei, der SPD. Von dieser wollen sich die Linken abgrenzen.
"Die Dinge ändern sich teilweise ziemlich schnell, und die Dinge verändern sich in Bremen und Bremerhaven auch wegen uns", sagte Christoph Spehr, Sprecher des Landesvorstands zum Auftakt des Parteitags. Dass Bremen die kritischen Phasen der Pandemie besser als andere Teile Deutschland überstanden hat, sei auch den linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard zu verdanken. Mit Wirtschaft und Gesundheit verantworteten diese die Schlüsselressorts für die Bewältigung der Corona-Krise. Die rund 50 anwesenden Parteimitglieder spendeten Vogt und Bernhard lauten Applaus, sie sollen die prominenten Gesichter des Wahlkampfs sein.
Inhaltlich bekennen sich die Linken dazu, dass der Staat neue Schulden machen soll. Unabhängig von der Klima-Notlage solle es für Investitionen möglich sein, kommunale Kredite aufzunehmen. Laut Wahlprogramm will die Linke dafür die Landesverfassung ändern. Sie positioniert sich also erneut klar gegen die Schuldenbremse.
Um Bürger mit niedrigem Einkommen in der Wirtschaftskrise zu helfen, will die Partei auf Landesebene einen Sozialtarif für Strom einführen. Im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung vorgesehenen Strompreisdeckel würde dies den Preis für jede Kilowattstunde senken, und nicht nur bis zu einer Grenze von 80 Prozent des gewöhnlichen Verbrauchs. Zudem wollen die Linken den Preis für das Stadtticket in Bremen weiter reduzieren. Dieses ermöglicht Sozialleistungsempfängern derzeit, Bus und Bahn für 25 Euro pro Monat zu nutzen. Auch die aus Sicht der Linken überfällige Ausweitung auf Bremerhaven soll umgesetzt werden.
Ein Schlüsselprojekt ist für die Partei ein ticketfreier Nahverkehr. Busse und Bahnen sollen die Bürger in Bremen so schnell wie möglich kostenfrei nutzen. "Finanzieren wollen wir dies über die Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer", heißt es dazu im Wahlprogramm.
Im Bildungssektor will sich die Regierungspartei für einen neuen Reformprozess des Schulsystems einsetzen. Den seit 2008 bestehenden Schulkonsens, mit dem sich die Parteien auf einen Verzicht auf Grundsatzdebatten verständigt haben, wollen die Linken im Jahr 2028 auslaufen lassen. In der kommenden Legislatur soll die Bürgerschaft – ähnlich wie zuletzt für den Klimaschutz – eine Bildungs-Enquete einsetzen. "Sie soll ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel erarbeiten, bis wann Bremen seine überstarke Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft überwinden kann", heißt es dazu im Wahlprogramm.
