Mitgliederversammlung Grüne debattieren über die Zukunft des Bremer Flughafens

Ein Bremer Flughafen ohne Passagierflüge? Mit dieser Zukunftsaussicht hatten die Grünen für Aufregung gesorgt. Die Mitglieder diskutierten beim Parteitag über den umstritten Programmentwurf des Vorstands.
26.11.2022, 17:59
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Grüne debattieren über die Zukunft des Bremer Flughafens
Von Björn Struß

Wahlprogramme interessieren nicht alle Wählerinnen und Wähler. Dieses Mal haben die Grünen mit einem Auszug aus ihrem Entwurf für Aufregung gesorgt: Der Vorschlag des Landesvorstands sah vor, als „Plan B“ für eine mögliche Insolvenz die Umwandlung in einen Werksflughafen für Unternehmen wie Airbus zu prüfen.

Der Bremer Flughafen ohne Passagierflüge? Aus Politik, Wirtschaft und von der Gewerkschaft Verdi hagelte es Kritik. Auf der Landesmitgliederversammlung entbrannte daran am Sonnabend eine hitzige Debatte. Die Mehrheit der 133 anwesenden Grünen stimmte dafür, den entsprechenden Absatz aus dem Programm für die Bürgerschaftswahl zu streichen. An gleicher Stelle steht stattdessen ein Bekenntnis, den Flughafen weiter mit Steuergeldern zu unterstützen: „Der Bremer Flughafen wird durch öffentliches Geld subventioniert.“

Maike Schafer, Senatorin für Klimaschutz und Spitzenkandidatin der Grünen, schaltete sich in die Debatte nicht direkt ein. In ihrer Grundsatzrede zum Auftakt des Parteitags argumentierte sie aber, dass im Kontext des Klimawandels auch über die Zukunft des Flughafens nachgedacht werden muss: „Wir können nicht einzelne Sparten ausklammern. Deshalb sind solche Debatten wichtig.“

Bürgerschaftsabgeordneter Philipp Bruck verteidigte die Forderung, die Umwandlung in einen Werksflughafen zu prüfen. Er verwies auf eine Änderung des europäischen Beihilferechts, wonach ab dem Jahr 2024 der Staat das operative Geschäft von regionalen Flughäfen nicht mehr subventionieren darf. "Wenn das kommt und der Flughafen nicht bald schwarze Zahlen schreibt, müssen wir ohne Plan B dabei zusehen, wie er pleitegeht", warnte Bruck. Wer wie CDU und SPD schon einen Notfallplan als Verrat interpretiere, gehe Risiken ein. "Diese sportliche Wette ist keine vernünftige Industriepolitik."

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Helga Trüpel, ehemals Senatorin und Europaabgeordnete, beurteilte es als politischen Fehler, die Zukunft der Passagierflüge infrage zu stellen: „Wir können doch nicht die Botschaft in die Welt setzen, dass die Menschen nicht mehr reisen sollen.“ Damit ernte die Partei bei den Wählern nur Unverständnis. "Dabei wollen wir doch, dass die Leute uns verstehen und uns ihr Vertrauen schenken", so Trüpel weiter.

Auch Hermann Kuhn protestierte: "Sollen wir jetzt auch noch etwa einen Plan B für die Gesundheit Nord ins Wahlprogramm schreiben? Was ist die Idee dahinter? So etwas gehört nicht in ein Wahlprogramm." Zudem sollten Parteien nicht über die Insolvenz eines Unternehmens spekulieren.

Bei einer knappen Abstimmung folgte die Mehrheit der Mitglieder letztlich der Argumentation von Trüpel und Kuhn. Die Prüfung eines "Plan B" für den Flughafen ist somit kein Teil des Wahlprogramms. Für die Auszählung mussten die Stimmberechtigten aufstehen. So wurde auch deutlich, dass Spitzenkandidatin Maike Schaefer für den umstrittenen Passus stimmte. 

Zur Sache

Aktivisten stürmen das Podium

Gleich zu Beginn des Parteitags haben Aktivisten der "Interventionistischen Linken" das Podium der Grünen gestürmt. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Blut an euren Händen". Die Gruppe forderte von der Partei eine klare Verurteilung der türkischen Bombardierungen von kurdischen Gebieten, wie etwa der autonom verwalteten Region Rojava. Mitgebracht hatten die Aktivisten auch einen entsprechenden Beschlussvorschlag. In einer Abstimmung lehnten es die Mitglieder allerdings ab, über diesen zu diskutieren.

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