Bremen. Grenzkontrollen und Streifenfahrten in niedersächsischem Hoheitsgebiet: Die Bremer Wasserschutzpolizei soll künftig bislang übernommene Aufgaben für das Nachbarland und den Bund abgeben und so kostengünstiger arbeiten. Dies hat heute der Senat entschieden.
Bislang seien in den Häfen Grenzkontrollen wie an Airports von der Wasserschutz- und nicht von der Bundespolizei abgewickelt worden. Bremen habe dafür 17 Stellen zur Verfügung gestellt.
Zudem sei von einem bremischen Küstenboot die Wesermündung auf dem Gebiet Niedersachsens kontrolliert worden. Für beides habe das kleinste Bundesland auch die Kosten übernommen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer.
Diese beliefen sich auf sieben Arbeitsstellen und etwa 300.000 Euro jährlich für das Küstenboot. Außerdem hätte Bremen in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro in ein neues Schiff investieren müssen.
Entsprechende Vereinbarungen seien gekündigt worden. Neue Verträge seien bereits weit fortgeschritten und sollen in den nächsten zwei Monaten unter Dach und Fach sein.
„Durch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Niedersachsen ist es uns gelungen, die Weichen für eine deutlich kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Wasserschutzpolizei zu stellen" so Mäurer. "Damit entlasten wir nicht nur unseren Haushalt, sondern können unser Personal verstärkt für dringend notwendige bremische Aufgaben einsetzen."
Durch die Neukonzeption bleibe nicht nur die Dienstleistungsqualität der bremischen Häfen umfassend erhalten, sondern die erforderliche Polizeipräsenz auf der Weser und im Küstenmeer werde sogar noch gestärkt. „Ich bin mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen einig, dass in beiden Fällen die bremischen Interessen ausreichend gewahrt bleiben“, betonte Mäurer. Außerdem wies er darauf hin, dass beide Konzepte auch die Unterstützung des Landesrechnungshofes finden. (dpa/ach/bib)
