Der russische Einfall in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat ein deutliches Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach unmittelbar danach von einer „Zeitenwende“, und seit Oktober des vergangenen Jahres mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius regelmäßig „Kriegstüchtigkeit“ an. Der SPD-Politiker adressiert damit aber nicht nur die Bundeswehr. Auch Bürger müssten sich darauf einstellen, dass wieder Krieg in Europa herrschen könne. Er fordert daher einen „Mentalitätswandel“ in der Gesellschaft. In Bremen stößt das nicht nur auf positive Resonanz.
Worte wie „Kriegstüchtigkeit“ seien vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen, sagte Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, im Januar beim Neujahrsempfang der Bundeswehr. Doch die Realität stelle sich nach dem russischen Angriffskrieg anders da. Die Bedeutung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit habe wieder zugenommen, sagt die SPD-Politikerin. „Schutz und Sicherheit sind etwas, worum die Menschen sich nun wieder aktiv sorgen.“
Wandel nicht nur bei Bundeswehr
Andreas Timm unterstützte beim Neujahrsempfang die Forderung des Verteidigungsministers. „Die wenigsten von uns sind es gewohnt, so offen vom Kämpfen, vom Krieg zu sprechen“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Bremen. Allen müsse bewusst sein, dass sich die Bundeswehr künftig „stärker als bisher mit diesen Begriffen und den daraus resultierenden Konsequenzen“ zu befassen habe.
Der Wandel kann laut Timm nur gesamtgesellschaftlich vollzogen werden. Etliche Bereiche des Gemeinwesens seien eindeutig nicht widerstandsfähig, sagte Bremens oberster Soldat. Er verwies auf Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Ausfälle kritischer Infrastrukturen wie etwa Stromnetze und Krankenhäuser.
Bremer Linke lehnt "Mentalitätswandel" an
Der Bremer Landesverband der Linken steht der Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ kritisch gegenüber. „Die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein“, sagt Christoph Spehr, Sprecher für Frieden und Antimilitarismus des Landesverbandes. Das sei unstrittig. Dass darüber hinaus ein „Mentalitätswandel“ gefordert werde, lehne man ab. „Eine grundsätzliche Bereitschaft zum Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der UN-Charta zu vereinbaren“, so Spehr. Danach habe sich „die Aufstellung der Bundeswehr“ aber zu richten. „Eine Normalisierung von Krieg oder eine proaktive Militarisierung der gesellschaftlichen Debatte darf es nicht geben.“
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, forderte bereits im Juli 2023 in einer Grundsatzrede „Kriegstüchtigkeit“ und einen „Mentalitätswandel“ in der Gesellschaft angesichts der Bedrohung durch Russland. Jüngst gab er gegenüber der „Welt am Sonntag“ auch den zeitlichen Rahmen vor. In fünf Jahren müsse die Bundeswehr „kriegstüchtig“ sein, so der Generalinspekteur. Die anstehende Übungsserie „Quadriga“ ist laut Breuer ein wichtiger Schritt dorthin.
