Fluchtweg bereitet Kopfzerbrechen Sicherheitslücke im Landgericht

Im Landgericht Bremen fehlt es an Fluchtwegen. Deshalb wurde von außen eine Stahltreppe an das Gebäude angebracht. Dem Brandschutz ist damit Genüge getan. Doch diese Lösung sorgt für neue Probleme.
14.09.2017, 17:50
Lesedauer: 3 Min
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Sicherheitslücke im Landgericht
Von Ralf Michel

Zusätzliche Fluchtwege im Landgericht? Klingt wie ein Widerspruch. Wo doch gerade in diesem Gebäude alles dafür getan wird, damit Menschen, die hinter Gittern gehören, nicht flüchten können. Aber der Brandschutz steht noch über Sicherheitsbedenken dieser Art. Eben der hat jetzt dem Bremer Landgericht einen zusätzlichen Ausgang beschert. Und eine empfindliche Sicherheitslücke.

Bis in die die erste Etage reicht die von außen angebrachte Stahltreppe. Eine wuchtige Konstruktion im Innenhof des Gebäudekomplexes, oben und unten versehen mit Türen, die sich nur von innen öffnen lassen, das Ganze eingeschalt mit Holzbohlen. Die Treppe ist als zusätzlicher Fluchtweg unverzichtbar.

Aber auch aus Gründen der internen Organisation – ohne sie durften zuletzt nicht mehr alle Gerichtssäle genutzt werden. Rund 50.000 Euro kostet die Treppe. Sicher werde sie bis deutlich ins Jahr 2018 hinein an Ort und Stelle bleiben, erklärt Peter Schulz, Pressesprecher von Immobilien Bremen (IB).

Nur ein Provisorium

IB ist eine Gesellschaft der Stadt, die für die meisten öffentlich genutzten Gebäude Bremens zuständig ist, und fungiert auch hier als Vermieter. Trotzdem sei das markante Bauwerk nur ein Provisorium, betont Schulz. „Wir brauchten eine kurzfristige Lösung.“ Die aber ausdrücklich nur als Übergang gedacht ist.

Bis zur Einrichtung eines vollwertigen und endgültigen Fluchtweges, der durch Umbauten im Inneren des Gebäudes geschaffen werden soll, sagt Schulz. „Bis dahin wird aber noch ein Weilchen ins Land gehen.“ Bemerkt worden sei der Missstand bei der Sicherung einer Tür, berichtet Schulz.

Bei der abschließenden Abnahme sei aufgefallen, dass im mittleren Bereich des Gebäudes nicht ausreichend Rettungswege zur Verfügung standen. „Aber das galt nur für diesen Bereich. Das war eine Schwachstelle. Ansonsten ist das Gerichtsgebäude sicher.“

Eine eher unkonventionelle Lösung

Trotzdem führte die Beanstandung dazu, dass sofort zwei Gerichtssäle aus dem Betrieb genommen werden mussten. Darunter mit Saal 231 einer von vier Sälen, in denen Strafprozesse laufen. Was die ohnehin angespannte Raumsituation am Landgericht, mit zuletzt bis zu zehn Strafprozessen am Tag, noch einmal verschärfte.

Um hier schnell Abhilfe leisten zu können, fand Immobilien Bremen eine eher unkonventionelle Lösung: Damit man auf die Fluchttreppe gelangt, muss man durchs Fenster steigen. Im Treppenaufgang zwischen dem ersten und zweiten Stockwerk wurden dafür zwei Scheiben herausgenommen.

Und im Flur wurde ebenfalls eine Stahlkonstruktion eingebaut, um Höhengleichheit zur Außentreppe zu schaffen. Dem Brandschutz ist damit bautechnisch Genüge getan. Doch gegen die Sicherheitsvorkehrungen am Haupteingang mit Pförtner, Schleuse und Personenkontrolle fällt dieses Provisorium dann doch deutlich ab.

Videokameras und Kontaktschranken sollen kommen

Zwar können die Türen von außen nicht geöffnet werden. Von drinnen aber völlig problemlos. Und das dürfte jedem, der für Sicherheitsfragen im Landgericht zuständig ist, die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Weniger, weil hier ein Straftäter auf die Idee kommen könnte, den Begriff „Fluchtweg“ wörtlich zu nehmen.

Die wirklich bösen Buben betreten und verlassen das Gebäude in Handschellen, flankiert von Wachtmeistern. Doch Angeklagte, die nicht aus der Untersuchungshaft vorgeführt werden, und vor allem ihre Angehörigen und Freunde, die die Prozesse als Zuschauer verfolgen, können sich vergleichsweise frei im Gerichtsgebäude bewegen.

Also von innen auch zu dem neuen, weitgehend ungesicherten Treppenaufgang gelangen. Dies alles ist natürlich bei Immobilien Bremen bekannt. Und Peter Schulz verspricht denn auch schnelle Lösungen. Es sollen Videokameras und Kontaktschranken installiert werden, die mit der Zentrale der Wachtmeisterei im Amtsgericht verbunden sind.

Wachtmeister an anderer Stelle gebraucht

„Wir wollen hier gar nicht erst eine Sicherheitslücke entstehen lassen“, sagt der IB-Sprecher. Doch die Frage, wann die elektronische Überwachung der Übergangslösung kommen wird, beantwortet er mit „zeitnah“, worunter wiederum „in den nächsten Tagen“ zu verstehen ist. Für Landgerichtspräsidentin Karin Goldmann ist das keine Option.

Sie hat kurzerhand am Fensterausgang einen Wachtmeister postiert. „Geht nicht anders, ist die einzige Möglichkeit“, lässt sie keinen Zweifel daran, dass der Ausgang „keine Minute lang unbewacht bleibt“, solange die elektronischen Einrichtungen nicht installiert sind. Doch der Einsatz von Wachtmeistern an dieser Stelle könne nur eine kurzfristige Ausnahme sein, stellt die Gerichtspräsidentin klar.

Schließlich würden die dringend an anderer Stelle gebraucht. Letztlich werde deshalb auch hier der Sicherheitsdienst zum Einsatz kommen, der schon den normalen Eingang zum Landgericht bewacht. Und die Rechnung dafür werde ganz sicher an Immobilien Bremen gehen.

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