Blockland. Wer darf mit dem Auto über den Deich fahren? Diese Frage soll auch in der kommenden Beiratssitzung im Blockland noch einmal diskutiert werden. Das teilt Ortsamtsleiter Gerd Gartelmann mit. Im September wollen sich die Ortspolitiker – nach langer Corona-Pause – wieder zu einer öffentlichen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus treffen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Zu besprechen gibt es indes einiges: Details zum Breitbandausbau im Ober- und Niederblockland, das reformierte Genehmigungsverfahren von Fahrerlaubnissen auf dem Deich und die Beantragung von Geldern für Dorferneuerungsmaßnahmen ab 2023 stehen unter anderem auf der Tagesordnung.
Nach mehrfachen Treffen mit dem Bremer Amt für Straßen und Verkehr (ASV) habe sich der Beirat mit der Behörde auf ein einfacheres Handling bei der Vergabe von Deichscheinen geeinigt, berichtet Gartelmann. Nachgebessert wurde die Vergabepraxis für Mitglieder des Heimatvereins, der Landjugend, für Yoga-Gäste im Blockland sowie für Jagdhornbläser und den Wasserhorster Posaunenchor. Auch die Jägerschaft, die Landfrauen und Mitglieder des Landwirtschaftsverbandes profitieren von den Neuregelungen. Das geht aus einem Brief der Behörde an das Blocklander Ortsamt hervor. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.
Eindringliche Kritik
"Da haben wir inzwischen richtig viel erreicht", bestätigt der zuständige Referatsleiter vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV), Johannes Heine, auf Nachfrage. Nach eindringlicher Kritik der Blocklander, die mit der bisherigen Vergabepraxis von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren des Deiches nicht einverstanden waren (wir berichteten), reformierte Heine das Prozedere kurzerhand.
"Für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren reicht es jetzt aus, wenn sie im Falle einer Polizei-Kontrolle ihre Dienstausweise vorzeigen", erklärt Ortsamtsleiter Gartelmann. Angestellte und Aushilfen, die in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie sowie im Tourismus arbeiten, bekommen auf Anfrage einen Jahresschein ausgestellt. Auch Besucherinnen und Besucher des Wasserhorster Friedhofes können jetzt ohne besondere Ausnahmegenehmigung den Deich passieren, erklärt Referatsleiter Heine. "Sie müssen sich nicht mehr, wie bisher, einen sogenannten Deichschein bei einer Polizeidienststelle kaufen – für sie gilt: Zugang zum Friedhof frei." Wer im Blockland eine Ferienwohnung mietet, kann den Deich mit einer Buchungsbestätigung passieren.
Befristung auf drei Jahre
Nicht einig werden konnte man sich über den Wunsch vieler Anwohner, die zeitlich begrenzte Dauergenehmigung auszuhebeln. In früheren Jahren gab es keine zeitliche Befristung für Anwohner. Laut Straßenverkehrsordnung sei das nicht mehr möglich, erklärt Heine. Deichscheine für Anwohner seien stets auf drei Jahre befristet. "Daran gibt es auch nichts zu rütteln", so der Diplom-Ingenieur für das Straßenverkehrswesen. Diese gesetzliche Regelung, die in einem Deicherlass von 1982 verankert ist, sei nicht mehr zu umschiffen. "Sie dient dem Deichschutz in einem Landschaftsschutzgebiet. Gerade jetzt wo wir sehen, wie wichtig die Deiche bei Hochwasser sind, bitten wir um Verständnis für diese Regelung", so der Verwaltungsbeamte.
Zwist gab es in der Vergangenheit auch um die Regelung, dass lediglich Verwandtschaft ersten Grades einen Deichschein vom Amt für Straßen und Verkehr erhält – also nur Eltern und Geschwister von Anwohnern. Alle anderen Besucher müssen sich eine Fahrerlaubnis bei einer Polizeidienststelle gegen Gebühr ausstellen lassen. Der Deichschein sollte zwei Wochen vor dem Besuch beantragt werden, heißt es auf der Website der Polizei Bremen. Wird er ausgestellt, ist das Dokument gerade mal für zwei Tage gültig. Hier habe man die Hürden gesenkt, berichtet Heine. Entschieden werde im Einzelfall.
Hürden gesenkt
Der Spagat zwischen großzügiger Deichscheinvergabe und Verkehrsregulierung wird die Blocklander auch zukünftig beschäftigen, sagt Ortsamtsleiter Gartelmann. "Einerseits ist der Deich, insbesondere an Wochenenden, rappelvoll – viele Bremerinnen und Bremer nutzen das Blockland zum Skaten, Radfahren und als Ausflugziel." Immer mehr Ausflügler fahren aber auch mit dem Auto, um ans Wümmeufer zu gelangen. Auf der anderen Seite hatten es Anwohner und deren Verwandte bislang schwer, eine Fahrgenehmigung bis vor die eigene Haustür oder die von Tante, Onkel oder Freunden zu bekommen. Die "Deichscheinreform auf dem kleinen Dienstwege" habe diese Hürden jetzt gesenkt. Gebe es immer noch Unstimmigkeiten, könnten diese auf der kommenden Beiratssitzung besprochen werden. "Wir arbeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Dienstleister und so verstehen wir auch unsere Arbeit", versichert Johannes Heine.
