Die nächste Sitzung des Blumenthaler Beirats könnte eine der kürzesten in dieser Wahlperiode werden: Zwei Stunden – dann soll Schluss sein. So sieht es zumindest der Zeitplan des Ortsamtes vor. Dabei haben die Fraktionen ein Thema auf der Tagesordnung, zu dem gleich drei Referenten mehrerer Behördenstellen etwas sagen sollen. Worüber die Parteien vor dem Jahreswechsel noch debattieren wollen und welche Anträge es von ihnen gibt. Ein Überblick.
Altlasten: Die Blumenthaler Beiratspolitiker haben sich schon häufiger mit der stillgelegten Aschedeponie in Farge beschäftigt. Doch diesmal stellen sich ihnen mehr Fragen als bei den Debatten zuvor. Das hat mit den Antworten zu tun, die sie zuletzt von der Umweltbehörde zu der 6,5 Hektar großen Lagerfläche beim Kohlekraftwerk bekommen haben. Nach Ansicht mancher Fraktionsvertreter lassen die nämlich den Schluss zu, dass es doch nicht so sein muss, wie es vor Jahren mal hieß: Alles in bester Ordnung.
In dem Bericht des Ressorts ist von Schwankungen zwischen 0,0 und 0,4 Metern bei der Bodenschicht die Rede, die auf die Asche geschüttet wurde. Von einer erhöhten Arsen-, Nickel- und Bleikonzentration. Und davon, dass die Messwerte auch heute noch so hoch sind, dass bestimmte Nutzungen ausgeschlossen sind. Ein Referenten-Trio soll den Politikern jetzt erläutern, was das alles bedeutet – und auch, ob auf einem Grundstück in Sichtweite des Kraftwerks gebaut werden kann, was ein Investor seit Langem plant: eine Kita.
Bürgerservice: Die Vegesacker Parteien haben sich bereits mit dem Thema beschäftigt, jetzt sind die Blumenthaler dran: Wie das benachbarte Parlament will die SPD-Fraktion wissen, warum Nordbremer manche Dienstleistungen nicht mehr im Vegesacker Stadthaus erledigen können, sondern dafür in die Zentrale des Amtes in die City müssen. Etwa, um alte Führerscheine in neue umzutauschen. Die Sozialdemokraten hoffen auf schnelle Abhilfe – und darauf, dass die Mehrheit der Beiratsvertreter ihren Antrag unterstützt.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) soll vom Stadtteilparlament aufgefordert werden, auf einen Katalog an Fragen zu antworten. Zum Beispiel, ob Personal aus Nord in die Innenstadt abgezogen worden ist und auf welche Wartezeiten sich jemand im Stadthaus mittlerweile einstellen muss, der einen Personalausweis verlängern lassen will. Die Blumenthaler SPD-Politiker fordern einen Bürgerservice der kurzen Wege und Bearbeitungszeiten. Sie finden, dass ein Stadtgebiet wie der Norden mit 100.000 Einwohnern ein solches Angebot rechtfertigt.
Tempo-30-Strecken: Anträge der Partei Die Partei kommen in Blumenthal deutlich seltener vor als von anderen Fraktionen. Jetzt stellt sie gleich zwei auf einmal. Und beide haben mit ein und demselben Problem zu tun: mit Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrern, die schneller unterwegs sind, als es der Partei lieb ist. Sie will, dass auf zwei Straßenabschnitten künftig Tempo 30 statt 50 gilt. Und zwar bei den Wohnhäusern der Heimstiftung in Rönnebeck und bei der Kita des Gemeindezentrums in Farge.
Die Fraktion argumentiert immer gleich. Damit nämlich, dass das Unfallrisiko für Bewohner und Kinder abnimmt, wenn auch die Geschwindigkeit reduziert wird. Dass aus verkehrstechnischen Gründen nichts dagegen spricht, in dem einen Fall das Tempo auf der Dillener und im anderen auf der Farger Straße zu drosseln, hält die Partei Die Partei für ausgemacht. Ihr zufolge kann es von der Bremer Straßenbahn AG keine Einwände wegen ihrer Taktzeiten geben, weil es Haltestellen vor beiden Einrichtungen gibt – und die Busse sowieso langsam fahren müssen.
