Blockland/Borgfeld. Mitten im Sommerloch schreibt der Blocklander Beiratssprecher Jan Hendrik Schumacher einen Brief an die Bremer Bau- und Umweltsenatorin Maike Schaefer. Sein Anliegen: Schumacher will EU-Mittel für Dorferneuerungsprojekte sichern – es geht um 400.000 Euro für die Zeit zwischen 2023 und 2027. Verstärkung sucht sich der Beiratssprecher kurzerhand bei den Ortsamtsleitern in den verschiedenen Bremer Gebieten. In Borgfeld, Strom, Burglesum, Seehausen und dem Blockland sind sich alle einig und formulieren eine gemeinsame Bitte an die Senatorin: Sie möge die für Bremen zur Verfügung stehenden EU-Mittel zur Dorfentwicklung abrufen – der Brief liegt der Redaktion vor. Dann passiert lange nichts. Inzwischen ist die Frist zur Akquirierung der Gelder verstrichen. Schumacher ist irritiert.
400.000 Euro wären für Bremen zukünftig für Dorferneuerungsprojekte drin gewesen, sagt der Beiratssprecher. Geld, das wohlwissend nicht abgerufen wurde, kritisiert er. "Die Vorbereitungen der neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, kurz ELER, liefen bereits im Juli auf Hochtouren."
Schumacher hatte über eine Onlineveranstaltung davon erfahren, dass Bremen die Gelder für Dorferneuerung noch nicht abgerufen hatte. "Niedersachsen und Hamburg aber schon. Ich habe die Senatorin rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt und ihr geschrieben. Acht Wochen später bekomme ich die Antwort, dass nicht sie selbst, sondern die Senatskanzlei zuständig sei", berichtet der Beiratssprecher kopfschüttelnd. Der Stichtag, um die Gelder zu akquirieren, ist seit dem 15. September abgelaufen. In zwei Wochen hat Schumacher einen Termin mit dem Referenten der Bremer Senatskanzlei, Michael Harjes, um die Sache zu klären.
Bereits im Juli sei die nationale Planung und Umsetzung auf Länderebene bei der EU-Mittelverteilung bereits weit vorangeschritten gewesen, berichtet der Blocklander Christdemokrat. "Von 270 Milliarden Euro, die die EU für die künftige gemeinsame Agrarpolitik für die Förderperiode von 2023 bis 2027 zur Verfügung stellt, entfallen 12 Millionen auf Bremen."
Darin enthalten sind unter anderem Fördergelder für den Naturschutz, für Projekte zur Entwicklung der Dörfer als Wohn-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturräume. Sowie zur Entwicklung des typischen Landschaftsbildes. Einen Teil habe Bremen abgerufen, räumt Schumacher ein. Aber eben nicht alles.
"Niedersachsen stärkt seine dörflichen Regionen. Bremen nicht", kritisiert Schumacher. Ihn ärgere das. "Da kommt der Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Blocklandpartie und sagt, wie schön das hier alles ist, aber um Gelder zu akquirieren, damit das auch zukünftig so bleibt, kümmert sich niemand", sagt er.
Naherholungsgebiet für die Stadt
Das Blockland sei inzwischen ein Naherholungsgebiet für die Stadt geworden. Aber die Investitionen in ihre Bilderbuchhöfe müssten die ohnehin gebeutelten Landwirte selbst tragen. Die Stadt habe wichtige Handlungsoptionen mit dem Verstreichenlassen der EU-Mittel vergeben.
Der Blocklander, der in einem landwirtschaftlichen Betrieb groß geworden ist und inzwischen als Verwaltungsbeamter beim Landkreis Osterholz Fördermittel akquiriert, fragt sich indes, was zu tun sei, damit sich zukünftig etwas verändere in der Bremer Politik. Im Frühjahr habe er zum ersten Mal beim Senat angefragt, ob und in welcher Form eine EU-Förderung der ländlichen Gebiete in Bremen möglich sei. "Eine Antwort darauf bekomme ich vielleicht in zwei Wochen von der Senatskanzlei", mutmaßt Schumacher.
Auch Borgfelds Ortsamtsleiter Karl-Heinz Bramsiepe kritisiert die Untätigkeit der Behörde in diesem Fall. "Selbstverständlich würde ich mir finanzielle Mittel für die Dorferneuerung wünschen. In der Vergangenheit hat es solche Mittel gegeben. Der politische Anspruch in Borgfeld lautet doch, den ländlichen Charakter zu erhalten", sagt der Ortsbürgermeister.
Michael Harjes, Referent für Angelegenheiten der Beiräte und der Ortsämter aus der Bremer Senatskanzlei versichert indes auf Nachfrage, dass eine Förderung der Maßnahmen zur Dorfentwicklung zukünftig fortgesetzt werde. "Innerhalb des Sonder-Rahmen-Planes `Ländliche Entwicklung´ wird das Land Bremen in den Jahren 2022 und 2023 jährlich bis zu 25.000 Euro als Kofinanzierung bereitstellen. In Abhängigkeit der Antragszahlen und beantragten Förderungen werden diese Mittel durch Bundesmittel ergänzt", teil Harjes mit. Das Programm werde demnächst vorgestellt.
"In den Jahren 2016 bis 2019 haben durchgeführte Maßnahmen zur Dorfentwicklung, zum Beispiel im Rahmen eines Reetdach-Programms im Bremer Blockland, sehr zum Erhalt der dörflichen Bausubstanz beigetragen", berichtet Harjes. "Die Förderung derartiger Maßnahmen soll ab 2022 fortgeführt werden, in den kommenden Jahren allerdings nicht im Rahmen des ELER-Programms. Die Förderung soll zukünftig innerhalb des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erfolgen", so der Referent der Senatskanzlei.
