Borgfeld. In die Diskussion um Verkehrsführung, Lärmbelästigung und Tempo-30-Limits in Borgfeld hat sich der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft jetzt ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Am Freitagabend steuerten die Ausschussmitglieder zwei Verkehrsbrennpunkte im Ortsteil an. Sie reagierten damit auf eine Petition von Borgfelder Bürgerinnen. Bei dem Ortstermin wurde eines deutlich: Eine schnelle Lösung wird es wohl nicht geben.
Feierabendverkehr zwischen Borgfelder und Lilienthaler Heerstraße – Thomas Pörschke (Grüne), Sprecher des Petitionsausschusses, brüllt gegen den Autolärm an. Über ein Dutzend Interessierte treffen sich vor dem Chinarestaurant "Canton" am Lehester Deich – darunter Ausschussmitglieder sowie Ortpolitikerinnen und -politiker aus Horn-Lehe und Borgfeld. Mit dabei ist auch eine Borgfelder Bürgerin, die sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss gewandt hatte, sowie der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Robert Bartsch.
Lärm messen
„Wir sind hier am richtigen Ort, aber zur falschen Zeit“, führt Pörschke in die Diskussion ein. „Die Petentin begehrt, hier in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens eine Maßnahme zu treffen.“ Die Bürgerin – die anonym bleiben möchte – und ihre Unterstützer, fordern in ihrer Petition ein nächtliches Tempo-30-Limit auf der Borgfelder und der Lilienthaler Heerstraße.
Den Borgfelder Beirat und die Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) konnten sie davon bislang nicht überzeugen. Denn für ein Tempolimit gäbe es laut Verkehrsressort keine gesetzliche Grundlage. Auch der Borgfelder Beirat hat sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Doch nun kommt Bewegung in die Sache.
Emissionen reduzieren
„Wie wir selber hören und sehen, ist hier ja grundsätzlich ein Problem da“, unterstreicht Petitionsausschuss-Sprecher Pörschke. „Insofern macht es Sinn zu überlegen, was man tun kann, um hier Lärm-Emission zu reduzieren.“ Harald Graaf (CDU), Beiratssprecher aus Horn-Lehe, schlägt spontan eine 24-Stunden-Lärmmessung vor. Diesem Vorschlag schließt sich der stellvertretende Borgfelder Beiratssprecher Jörn Broeksmid (CDU) an: „Objektive Daten sammeln und daraus dann Schlüsse ziehen – das würde das Ganze auf eine objektive Grundlage stellen.“ Vielleicht gäbe es auch die Möglichkeit, sogenannten Flüsterasphalt aufzubringen. Auch Inga Köstner, Ortsamtsleiterin des Stadtteils Horn-Lehe, bekundet „Sympathien“ für Lärmmessungen.
„Es geht uns hier nicht um die Verkehrslage tagsüber“, unterstreicht die Petentin im Gespräch vor Ort. „Wir wollen einfach nur nachts schlafen.“ Ihre Nachtruhe werde durch rasende Autos und Motorräder jede Nacht gestört. „Wenn hier freie Bahn ist, wird hier durchgeheizt“, sagt die Frau, die mit ihrer Familie zum Ortstermin gekommen ist. Es sei ihr bewusst, dass sie an einer Hauptstraße wohne. Aber sie verstehe nicht, dass in der Kirchbachstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden könne und zwischen der Daniel-Jacobs-Allee und dem Autobahnzubringer Horn-Lehe nicht.
Amt prüft Belastung
Entgegenkommen zeigt auch die Bremer Straßenverkehrsbehörde. Deren Leiter Robert Bartsch schlägt vor, in einem ersten Schritt die „Lärmbelastung“ zu prüfen. Die Prüfung sei aufwendig und teuer. „Eine solche Prüfung ist gebäudescharf und legt dar, ob Grenzwerte überschritten werden.“ Nur wenn das der Fall sei, bestehe überhaupt eine rechtliche Grundlage, um Tempo 30 durchsetzen zu können. Das Verfahren arbeite mit einer Modellierung. Zunächst müsse dafür "die Verkehrsmenge auf der Strecke erfasst werden".
Bartsch bittet um Verständnis, dass es kein schnelles Ergebnis in der Sache geben werde. Die Untersuchung sei sehr fundiert und gerichtssicher. „Denn es hilft nichts, dass wir hier ein Tempo-30-Schild aufhängen und der erste Einspruch führt dazu, dass wir es wieder abhängen“, sagt der Verkehrsexperte. Mit ersten Ergebnissen zur Lärmbelastung auf der Hauptverkehrsachse zwischen Bremen und Lilienthal rechne er jedoch noch in diesem Jahr.
Anhörung im Juni
Konkrete Maßnahmen, um den Verkehrslärm auch am Upper Borg einzudämmen, wie es Petentin Sabine Hegeler in einer weiteren Petition fordert, vereinbaren Ausschussmitglieder und Beiräte ebenfalls. Eine Anhörung im Petitionsausschuss dazu kündigt dessen Vorsitzender, Claas Rohmeyer, für Juni an. Bis dahin will der Borgfelder Beirat Maßnahmen beraten, die der Bürgerschaftsausschuss aufnehmen kann. „Wir überlegen ja schon lange, wie wir das hier sicherer machen können“, erklärt der stellvertretende Beiratssprecher Jörn Broeksmid.
Es gäbe verschiedene Vorschläge, berichtet auch Beirätin Birgit Wellhausen (CDU). Doch bislang habe man von der Verkehrsbehörde dazu nur Absagen erteilt bekommen. „Selbst Piktogramme, die wir beantragen und die wir selbst aus dem Stadtteilbudget bezahlen würden, haben eine Bearbeitungsdauer von drei Jahren plus“, berichtet Broeksmid.
