Die Zeit läuft, bis zum 3. November hat das Bauressort von allen 22 Stadtteilbeiräten Stellungnahmen zur geplanten Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und anderer Gesetze wie dem Gebäudeenergiegesetz und dem Bremischen Ingenieurgesetz angefordert.
So jedenfalls hatte die Behörde es Ende September den Ortsämtern mitgeteilt – was aktuell in verschiedenen Bauausschüssen überall in der Stadt für Ratlosigkeit und Unverständnis sorgt. Denn: Als Grundlage für ihre Einschätzung wurde den Ortspolitikern eine 24 Seiten starke tabellarische Gegenüberstellung der alten und neuen Textauszüge mit farblichen Markierungen zur Verfügung gestellt; eine Möglichkeit zum Austausch mit der Behörde und für etwaige Rückfragen gab es nicht.
Dilemma für Beiratspolitiker
Vielen Ortspolitikern reichte dies nicht. So zum Beispiel dem Bauausschuss des Gröpelinger Beirats, wo das Thema Anfang Oktober auf der Tagesordnung stand. „Du hast nicht Architektur studiert, kennst dich nicht mit Baurecht aus und sollst dazu Stellung nehmen“, fasst Beiratssprecher Martin Reinekehr (SPD) das Dilemma zusammen, vor das sich die Beiratsmitglieder gestellt sahen und das Thema daraufhin vertagten.
Kurz darauf beschäftigte die angeforderte Stellungnahme auch den Waller Bauausschuss. „Ich würde es gerne mehr verstehen“, merkte dort Ausschusssprecher Burkhard Winsemann (SPD) an. Sein Stellvertreter Jörg Tapking (Linke) ergänzte: „Ich würde mir wünschen, dass es dazu Vertreter gibt, die in die Fachausschüsse kommen und uns informieren. Wenn wir heute abstimmen müssten, würde ich mich enthalten.“
Hin- und hergerissen
„Ein Vortrag mit Hinweisen dazu, was für die Beiräte wichtig ist, wäre hilfreich“, sagt auch Franz Roskosch (CDU). Am Ende waren die Waller hin- und hergerissen: Sollte man sich enthalten oder gar aufgrund des ihrer Ansicht nach intransparenten Verfahrens gegen die geplanten Änderungen stimmen?!
Ähnliche Diskussionen gab es auch in anderen Stadtteilparlamenten. Die vorgelegte Änderung sei fachlich sehr anspruchsvoll, stellte zum Beispiel der als Architekt fachkundige Ausschusssprecher Gregor Rietz (CDU) in der ersten Sitzung des frisch gebildeten Huchtinger Bildungsausschusses fest. Zudem sei der Zeitraum für die Durchführung des Anhörungsverfahrens eng bemessen. Daher schlug Huchtings Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann vor, den Änderungsentwurf lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“ und sich damit de facto der Stimme zu enthalten, wenn es in der Bürgerschaft zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf komme.
Fristverlängerung beantragt
Widerstand gab es in Woltmershausen, wo der Beirat Sprecherin Edith Wangenheim (SPD) zufolge eine Fristverlängerung beantragte, die offenbar auch gewährt wird: „Die Behörde begreift nicht, dass wir erst neu gebildete Beiräte sind und das nicht in einer Woche abgewickelt ist.“ Zwar gehe es bei den geplanten Änderungen offenbar um nichts Gravierendes – dennoch würde sie sich vor Abgabe der Stellungnahme gerne noch mit den baupolitischen Sprechern in der Bürgerschaft austauschen.
Die Kritik ist offenbar angekommen: Der Senat sei um große Transparenz bemüht, hat Bauressort-Sprecher René Möller auf Nachfrage mitgeteilt. Deshalb habe sein Haus für den 30. Oktober eine Videokonferenz mit allen Beiräten und dem Rathaus anberaumt, bei der die geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt und alle wesentlichen Fragen geklärt werden sollten.
Notlösung zugestimmt
In Wangenheims Augen eine Notlösung, der sie aber zugestimmt habe: „Auch die ehrenamtlichen Beiräte haben ja Ferien, deshalb ist es kaum anders möglich als mit einer Videokonferenz. Aber den Stil der Behörde finde ich einfach gruselig“, sagt die Woltmershauser Beiratssprecherin, die gerade von ihren Kolleginnen und Kollegen zur Sprecherin der Beirätekonferenz gewählt wurde. Sie betont: „Eine Videokonferenz bedeutet für mich nicht, dass die Behörde nicht in die Beiräte kommen muss. Wir sollten jetzt eine Entscheidung hinkriegen. Ich wünsche mir Zusammenarbeit aber anders und besser.“
