Nach dem Wasserwerfereinsatz der Polizei gegen mehrere Hundert Aktivisten der "Letzten Generation" am Sonnabend fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Regierung auf, die Demonstranten für den Einsatz zahlen zu lassen. Der Senat müsse die entsprechende Kostenverordnung ändern, teilte die stellvertretende Fraktionschefin der Christdemokraten, Wiebke Winter, mit. „Wir brauchen endlich einen Gebührentatbestand, mit dem die Kosten für Polizeieinsätze diesen Straftätern auferlegt werden können."
Ähnliche Kritik kam auch von Bündnis Deutschland (BD). "Die Täter der ,Letzten Generation' fühlen sich bei der rot-grün-roten Landesregierung pudelwohl, weil sie in Bremen keine ernsthaften Sanktionen zu erwarten haben", sagte BD-Fraktionschef Jan Timke. Seine Fraktion fordere den Senat auf, ein Verbotsverfahren der Gruppe 'Letzte Generation' zu prüfen.
Beide Fraktionen kündigten an, das Thema auf die Agenda der Innendeputation bringen zu wollen.
