Warum schwindet der Gemeinsinn in der Gesellschaft und was heißt das für die Demokratie? Diese Frage stellte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) in den Mittelpunkt ihrer Rede beim Neujahrsempfang. Dafür hatten sich im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft mehr als 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft versammelt. Die Ansprache stand im Zeichen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Dabei spannte Grotheer den Bogen vom Wahlkampf der AfD und Desinformationskampagnen über den Umgang mit Populismus bis hin zur Notwendigkeit, sich politisch einzumischen.
Grotheer erinnerte daran, dass vor einem Jahr die Hochwasserlage in der Region die Rettungskräfte und Ehrenamtliche in Atem hielt, aber auch den Gemeinsinn gestärkt habe. Wenig später hätten Tausende Bremer bei der Demonstration "Laut gegen Rechts" ein Zeichen "für eine tolerante, menschliche und solidarische Gesellschaft" gesetzt. Diesen Zusammenhalt sieht die Bürgerschaftspräsidentin zunehmend bedroht. "Ich habe den Eindruck, aus diesem gemeinsamen ‚Wir‘ wird immer öfter ein ‚Wir gegen die anderen‘", sagte sie mit Seitenhieb auf die AfD. In dieselbe Kerbe schlügen russische Desinformationskampagnen im Netz. Bedenklich sei auch, dass die Social-Media-Plattform X Wahlwerbung betreibe und Meta sich künftig auf Facebook, Instagram und Co. von Faktenchecks verabschieden wolle.
Statt auf Populismus mit Populismus zu antworten, müssten Politiker Verantwortung zeigen und kompromissbereit bleiben. Denn die Suche nach Kompromissen gehöre zum Wesen der Demokratie. Wenn ein Kompromiss als Niederlage begriffen werde, könne die Politik an Glaubwürdigkeit einbüßen, sagte Grotheer. Die große Gefahr sei, dass die Menschen auch den Glauben an die Demokratie verlieren. "Das Vertrauen darin, dass Demokratie nicht immer leicht ist, vermutlich auch nicht immer perfekt, aber, dass sie die einzige Staatsform ist, die gleiche Rechte und Freiheit für alle Menschen garantiert“, so Grotheer.
Zur Verteidigung der Demokratie sei es wichtig, über Missstände nicht zu schweigen und keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Grotheer rief alle dazu auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und im eigenen Umfeld dafür zu werben. "Denn es ist wichtig, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. Demokratie ist kein Lieferservice, sondern funktioniert nur, wenn alle mitmachen", schloss sie.
Ausdrücklich begrüßte die Bürgerschaftspräsidentin rund 20 Schüler der jahrgangsübergreifenden AG "Demokratisch handeln – Partizipation und Resilienz stärken" des Gymnasiums Horn, die sich schon zum Gedenken an die Reichspogromnacht 2024 in der Bürgerschaft beteiligt hatten. "Stark fand ich die Aussage, dass es wichtig ist, demokratische Werte zu schützen und sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Das versuchen wir auch mit der AG", sagte der 18-jährige Levin Meyer. Mitstreiterin Sonja (14) hob hervor: "Ich fand es gut, dass Frau Grotheer auf die Rolle der sozialen Medien eingegangen ist, denn ich denke, dass sie viele Menschen in ihrer politischen Meinung beeinflussen."
