Der Beirat Neustadt hat einstimmig beschlossen, in fünf Wohngebieten prüfen zu lassen, ob Bewohnerparkzonen möglich sind. Anlass ist ein Bürgerantrag aus dem Valckenburghquartier in Huckelriede gewesen. Dort waren Anwohner (wie berichtet) verärgert gewesen, dass sie Strafzettel erhalten haben für Autos, die sie auf den Gehwegen aufgesetzt abgestellt hatten. Diese Praxis ist illegal, wurde aber an vielen Stellen mit hohem Parkdruck von der Stadt geduldet. Die Anwohner argumentieren, dass durch Umbauten Parkplätze weggefallen sind und sie mit Moscheebesuchern und Auswärtigen um die wenigen Stellplätze konkurrieren.
Vor der Abstimmung zeigten sich die Beiratsmitglieder uneins in der Frage, wie der Parkdruck in einigen Wohngebieten des Stadtteils in den Griff zu bekommen ist. Ob mit einem Gesamtkonzept für die Neustadt, das Quartiersgaragen, Carsharing und die Förderung von Fahrradverkehr miteinbezieht und daher entsprechend länger dauert. Oder ob es nicht nach Jahren des Diskutierens an der Zeit ist, erste konkrete Schritte für die Bürger zu unternehmen, die aufgrund des chronischen Parkplatzmangels für diverse Gebiete bereits Bewohnerparkzonen gefordert haben.
Schon seit Jahren gehen im Ortsamt Anträge zu dem Thema ein. „Und wir haben jede Gruppe immer wieder vertröstet mit dem Hinweis, dass wir kein Gebiet bevorzugen, sondern alle gleich behandeln wollen“, erinnerte Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne) an die Vorgeschichte. Dem ersten Vorschlag von Jens Oppermann (SPD), nur für das Valckenburgh-
quartier eine Voruntersuchung für Bewohnerparken einzufordern, könne er daher nicht zustimmen.
„Wir müssen hier und heute ein Signal senden, dass wir die Anliegen ernst nehmen und da jetzt weiterkommen wollen“, sagte Oppermann. Er sei aber offen dafür, alle bereits vorliegenden Bürgeranträge in den Beiratsbeschluss einzubinden.
Untersuchung soll Klarheit bringen
„Wir verfolgen alle das gleiche Ziel, aber ich warne davor, dass es eine lange Warteliste für weitere Bewohnerparkzonen gibt, daher sind unsere Chancen schlecht, wenn wir jetzt alles auf einmal fordern“, so Verkehrsausschusssprecher Manuel Warrlich (Grüne). „Wir fordern damit nicht die Bewohnerparkzonen, sondern verschaffen uns zunächst Klarheit darüber, ob sie überhaupt möglich wären“, stellte daraufhin Oppermann klar. Und überzeugte damit seine Beiratskollegen.
Die Stadt kann Parkzonen „für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“ einrichten, heißt es vom Amt für Straßen und Verkehr. Voraussetzung dafür ist, dass der Beirat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Bewohnerparken ist aber nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keinen Parkplatz „in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung“ finden.
Die Entscheidung, ob sich ein bestimmtes Gebiet für die Einführung eines solchen Parkmodells eignet, muss einer Untersuchung vorbehalten bleiben. Diese Untersuchung fordert der Neustädter Beirat nun für fünf Quartiere: das Valckenburghquartier, das Flüsseviertel, das Hohentorsviertel, das Philosophenviertel sowie die Straße Am Dammacker.
Von den 14 bestehenden Bewohnerparkzonen in Bremen befinden sich bereits zwei links der Weser, und zwar in der Alten Neustadt. Wenn eine solche Parkzone eingerichtet ist, besteht allerdings für Anwohner kein Anspruch auf einen Parkplatz. Die Anwohner, die die Gebühr von 30 Euro für einen Ausweis bezahlt haben, erhalten lediglich die Berechtigung, in der Zone ihr Auto abzustellen – sofern sie einen freien Platz finden. Wer keinen Ausweis hat, muss Parkgebühren bezahlen.
Bereits im Juli hatte der Beirat die Verkehrsbehörde aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Bewohnerparkzonen in der Alten Neustadt auf nahezu alle Straßen innerhalb des Wallrings auszuweiten.
