Änderungen der Recyclingstation

Ab 2022 nur noch Grünabfall

Geht es nach den Plänen der Bremer Stadtreinigung, soll die Recycling-Station Obervieland in eine sogenannte Grün-Station umgewandelt werden. Der Beirat Obervieland hat dies durch einen Beschluss abgelehnt.
21.01.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Matthias Holthaus

Wirtschaftlicher, bequemer, moderner: Dies und noch mehr verspricht der Entwicklungsplan 2024 für die Bremer Recyclingstationen, doch in den Stadtteilen herrscht mitunter großer Unmut. Der Plan sieht vor, dass die Stationen in drei Kategorien eingeteilt werden: „Top-moderne“ Recycling-Center, „Moderne“ Recycling-Stationen und „Grün-Stationen“. Die bestehende Recycling-Station Obervieland soll dabei in eine Grün-Station umgewandelt werden – ein Umstand, den der Beirat Obervieland nun durch einen Beschluss in seiner jüngsten digitalen Sitzung abgelehnt hat.

Der Grund hierfür liegt vor allem in der Beteiligung des Beirates – oder vielmehr in der Nichtbeteiligung: Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau daher auf, gemäß des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Betriebsänderungen an der Recyclingstation Obervieland erst nach Beteiligung des Beirates“ vorzunehmen.

Zuvor berichtete Christian Vater, Abteilungsleiter Recycling-Stationen bei der Bremer Stadtreinigung (DBS), über den Entwicklungsplan 2024 und im besonderen über die Recyclingstation Obervieland. Diese sei mit 1400 Quadratmetern recht klein im Vergleich zu anderen Stationen. Zudem sei der Platz nicht befestigt, was witterungsbedingt zu einer Matsch- oder auch Staubentwicklung führen könne. „DBS ist auch nur Pächter mit einer kurzen Laufzeit“, sagte er, „und es gibt daher keine Garantie, dass die Obervie-
lander Station auch noch nach 2023 weiter besteht.“ Insgesamt gebe es im Vergleich zu anderen Recyclingstationen, wie etwa Blockland oder Blumenthal, eine geringe Jahresmenge an abgeliefertem Material. Davon sei der überwiegende Teil Grünabfall.

In der angedachten Obervielander Grün-
Station-Variante soll demnach der Fokus auf Grünabfall liegen. Außerdem soll es einen Containerstellplatz für Textilien, Glas und Elektrogeräte geben. Die Öffnungszeiten sollen auf 15 Stunden pro Woche begrenzt werden, verteilt auf zwei Tage pro Woche plus einer Öffnung an Sonnabenden von 9 bis 14 Uhr – dies allerdings nur in der Saison von März bis November. Von Dezember bis Anfang März soll die Station geschlossen bleiben. Die Station bleibe erhalten, sieht Christian Vater einen Vorteil der neuen Regelung, „und es ist vertretbar, wenn man den Grünabfall mal ein paar Tage zwischenlagert.“

Viele Menschen im Stadtteil hätten jedoch keinen Garten und könnten die Abfälle nicht zwischenlagern, gibt Roman Fabian von den Linken zu bedenken, und diese Menschen sollten dennoch die Möglichkeit haben, Abfälle abzugeben. Und auch Stefan Faber von der CDU hat Probleme mit den Öffnungszeiten und mit der winterlichen Schließphase. 2000 Tonnen Grünabfälle gebe es in Obervieland jährlich, und gerade in diesem Bereich bräuchten die Obervielander eine Möglichkeit, diese Abfälle in räumlicher Nähe abgeben zu können und nicht zwischenzulagern. „Ich halte das für einen Fehler. Die Recyclingstation sollte weiterhin geöffnet bleiben.“ Mit 2000 Tonnen bewege sich die Recyclingstation Obervieland im unteren Drittel. „Da reichen die Öffnungstage aus“, sagt Christian Vater. Stefan Markus von der SPD meint dennoch, der Beirat wäre dankbar, wenn die Recyclingstation ausgebaut werden würde, denn: „Wir werden hier im Bremer Süden immer mehr abgeschnitten.“

Warum die DBS auf die Einnahmen durch den Verkauf von etwa Dünger verzichten wolle, wollte Volkhard Sachs von der CDU wissen. „Mit dem Kompostverkauf wollen wir Wiederverwendung fördern“, sagt Christian Vater. „Das ist aber kein großes Geschäft.“ Für Sarah Dahnken ist die geplante Entwicklung ein Sterben auf Raten: „Jetzt werden die Öffnungszeiten reduziert, und in drei Jahren gibt es dann eine Auswertung, in der es dann heißt, man brauche Obervieland nicht mehr.“

Die Reduzierung der Öffnungszeiten sei nicht unter Berücksichtigung der Örtlichkeit betrachtet worden, heißt es in der Begründung des einstimmig verabschiedeten Beschlusses. „Bei reduzierten Öffnungszeiten wird aus Sicht des Beirates ein erhebliches Verkehrsaufkommen gegeben sein,“ anstehende Baumaßnahmen wie zum Beispiel die A 281 müssten dabei berücksichtigt werden. Auch sieht der Beirat die Schließung im Winter als nicht begründet an, da es auch in dieser Zeit Grünabfälle gebe. „Bremer Recyclingstationen werden von allen Gebührenzahlern finanziert und sollten daher im Sinne der Gleichbehandlung für alle Gebührenzahler mit gleich weitem Weg erreichbar sein.“ Viele Bürger könnten eine Entsorgung mit Schubkarre oder Fahrrad zu anderen Stationen nicht bewältigen, heißt es: „Dieser Grundsatz ist bei der veröffentlichten Planung nicht berücksichtigt. Es entsteht der Eindruck, dass einige Stadtteile bevorzugt berücksichtigt wurden und dass der Stadtteil Obervieland erheblich benachteiligt ist.“

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Zur Sache

Beirat will rechtliche Prüfung

Der Beirat Obervieland kritisiert in einem einstimmigen Beschluss, dass die Mittelverteilungsvorschläge des Controllingausschusses Obervieland für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 dem Beirat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt worden seien. Dieses Vorgehen weiche von der Regelung im Beiratsortsgesetz ab.

Seitens des Sozialressorts werde dieses Vorgehen damit begründet, dass gemäß des Sozialgesetzbuches die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Stadtgemeinde Bremen, liege. Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sei es dabei, die entsprechenden Mittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung könnte er allerdings nicht nachgekommen, wenn die Bewilligung dieser Mittel nicht zeitgerecht erfolge, zum Beispiel aufgrund einer Ablehnung durch den Beirat. Der Beirat meint jedoch, wenn es zu einer solchen Ablehnung kommen sollte, könnten vorläufig Mittel bereitgestellt werden. „Insgesamt ersetze diese Verpflichtung aus Sicht des Beirates daher keinesfalls die notwendige Zustimmung des Beirates im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle.“ Der Beirat bittet daher die Senatorin für Justiz und Verfassung, den Sachverhalt zu prüfen.

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