Zwei weiße Strichmännchen auf blauem Grund, eines davon etwas größer und mit Rock: Wo das Verkehrszeichen 239 – ein reines Fußgänger-Schild – steht, darf der Weg nur als Gehweg von Fußgängern genutzt werden. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer ist dieser Weg verboten. Einzige Ausnahme: Rad fahrende Kinder bis zehn Jahre.
Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern
Längst nicht immer halten sich aber auch alle Verkehrsteilnehmer daran. Zum Beispiel im Waller Park, wo das Schild an mehreren Eingängen – nicht aber an allen – zu finden ist. Das sorgt ein ums andere Mal für Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern, was Volker Kutscher und Monika Lüke gerne ändern würden. Die beiden Waller sind regelmäßig täglich mit ihren beiden Hunden zu Fuß im Waller Park unterwegs und haben dabei in den vergangenen Jahren schon viele unangenehme und stressige Situationen erlebt.
Viele Menschen mit Fahrrädern und E-Scootern verhielten sich dort gegenüber Fußgängern rüpelhaft und sogar gefährdend, finden sie: „Rad- und E-Scooter-Fahrer befahren den Park rücksichtslos kreuz und quer, mit hoher Geschwindigkeit, ohne Rücksichtnahme auf Fußgänger, ob mit angeleinten Hunden, im Rollator oder gar im Rollstuhl. Wenn überhaupt geklingelt wird, dann erst, wenn die entsprechenden Radfahrer bereits unmittelbar hinter einem sind. Wer dann nicht schnell genug Platz macht, wird im Vorüberfahren angerempelt, auf das Übelste beschimpft oder gar mit Gesten des Halsabschneidens bedroht.“ Zum Teil werde sogar nach angeleinten Hunden getreten, mutwillig auf Fußgänger zugehalten oder dicht zwischen zwei Personen hindurchgefahren, so Kutscher: „Dass es hier noch zu keinem Unfall gekommen ist, liegt einzig und allein an den Fußgängern.“ Besonders gefährlich sei die Situation jetzt, in der dunklen Jahreszeit, ergänzt Lüke: „Radfahrer, die ohne Licht im Park unterwegs sind, sieht man erst sehr spät.“
Drei von sieben Eingängen beschildert
Die beiden Waller haben sich in der Angelegenheit vor einiger Zeit ans Ordnungsamt gewandt. Da allerdings nur drei der sieben Eingänge als reiner Gehweg ausgeschildert seien, sehe man dort keine Rechtssicherheit, um Bußgelder zu verhängen, wurde ihnen mitgeteilt. Die beiden hatten sich daraufhin mit zwei Bürgeranträgen ans Ortsamt gewandt. Im ersten forderten sie eine einheitliche Beschilderung der Wege im Park als Gehwege, im zweiten schließlich eine Trennung der Wege für Radfahrer und Fußgänger. Der Waller Beirat schloss sich allerdings der Rechtsauffassung des Mobilitätsressorts an, dass Radfahren in Grünanlagen zum sogenannten Allgemeingebrauch gehört – und sprach sich gegen eine Einschränkung des Radverkehrs im Waller Park aus.
„Das Radfahren in den Grünanlagen ist aktuell grundsätzlich erlaubt. Nur dort, wo es ausdrücklich durch Beschilderung verboten ist, ist es nicht erlaubt“, erklärt dazu René Möller, Sprecher des Mobilitätsressorts, mit Verweis auf das Bremische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege. Darin ist festgeschrieben, dass Benutzer sich in Grünanlagen so zu verhalten haben, „dass kein Anderer gefährdet, geschädigt oder in seiner Erholungssuche gestört wird und dass die Anlagen und ihre Bestandteile und Einrichtungen nicht beschädigt, verunreinigt, verändert oder zweckentfremdet werden.“
Für klare Regeln
Keinesfalls wolle er Fahrradfahrern ihr öffentliches Nutzungsrecht streitig machen, so Kutscher dazu: „Aber von ihrem Recht können Radfahrer auch Gebrauch machen, indem sie ihr Fahrrad schieben. Und was ist denn mit dem Recht der Fußgänger auf körperliche Unversehrtheit?“ Klare Regeln würden das Miteinander von Fußgängern und Radfahrern erleichtern, ist er überzeugt.
Petition eingereicht
Deshalb hat er kürzlich gemeinsam mit Monika Lüke eine Petition an die Bremische Bürgerschaft auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, Rad- und Gehweg im Park räumlich voneinander zu trennen. Hierfür bedürfe es keiner baulichen Maßnahmen, sind die beiden überzeugt, sondern es könne ohne viel Aufwand einer der Wege am Parkrand zum Radweg erklärt und entsprechend ausgeschildert werden. Zwei mögliche Radwege vom südlichen Parkende an der Emder Straße zum nördlichen Parkende an der Waller Heerstraße kämen dafür ihrer Ansicht nach in Betracht: „Einfahrt und Ausfahrt wären dann je nachdem von der Langen Reihe oder der Emder Straße aus. Es sollte bewusst nur eine Ein- und Ausfahrt gewählt werden, damit auch die Hundehalter eine freie Stelle haben, an der die Hundefreilaufwiese gefahrlos verlassen werden kann.“
Vor-Ort-Visite angekündigt
„Wir haben gerade dasselbe Thema auch an einem anderen Ort, und ein besonderes Problem sind dabei mittlerweile ja auch E-Bikes und Lastenfahrräder“, sagt Claas Rohmeyer (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses der Bürgerschaft, mit Blick auf eine Petition vom vergangenen Jahr, bei der es um das Radfahren in den Wallanlagen geht. „Wir werden uns auch die Situation im Waller Park genau vor Ort angucken“, kündigt er an, „bisher haben wir aber noch keine Stellungnahme und es gibt ja auch eine neue Senatorin.“ Seit Kurzem gelte außerdem diese neue Regelung, so Rohmeyer weiter: „Für eine öffentliche Anhörung muss eine Petition mehr als 50 Mitzeichner haben. Ich bin mir bei dem Thema aber relativ sicher, dass dass der Petent die bekommen wird.“
