Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) übernimmt ab Mai die Rolle der Moderation beim Runden Tisch, der Mitte vorigen Jahres zum Thema Ölhafen-Initiative eingerichtet worden ist: Diese für viele Beteiligte überraschende Neuigkeit hat am 28. April Baustaatsrätin Gabriele Nießen dem Waller Beirat mitgeteilt.
Das Stadtteilparlament hatte Schaefers Haus Anfang Februar aufgefordert, den Naherholungspark Grüner Bremer Westen nun zügig und mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung weiterzuentwickeln und dabei gute Regelungen für die verschiedenen Nutzergruppen im Gebiet zu finden.
So sollte einerseits bis Juni der Schwerpunkt Ölhafen mit einer pragmatischen Lösung abgeschlossen und andererseits die Diskussion über die Interessen der Kleingartenvereine geführt werden. Aus deren Reihen wurde die Ungleichbehandlung von Bauwagen-Gruppe und Parzellisten kritisiert; ein Vereinsvorstand fordert aktuell in einer Petition an die Bürgerschaft, die illegale Nutzung der Besetzergruppe des öffentlichen Grundstücks dürfe nicht durch einen Nutzungsvertrag legalisiert werden.
Bevor andere Gruppen bevorzugt behandelt würden, müsse die Stadt zunächst ein deutlich älteres Problem lösen, heißt es in der Petition: „Die Kleingartenvereine im Bremer Westen bemühen sich seit vielen Jahren darum, dass ihre privaten Hauptwasserleitungen, die teilweise unter öffentlichen Straßen verlaufen, an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen werden.“
Mitte März hatte darauf das Umweltressort geantwortet, dass in einer öffentlichen Dauerkleingartenanlage kein Rechtsanspruch auf Versorgung mit fließendem Trinkwasser bestehe. Die Ölhafen-Initiative wiederum werde selbst die Kosten für Wasser- und Stromanschlüsse tragen. Von einer bevorzugten Behandlung der Bauwagen-Gruppe könne auch deshalb keine Rede sein, da die Stadt schon seit einiger Zeit im Dialog mit den Kleingartenvereinen aktiv an der Entwicklung des Gebietes arbeite.
Etwas anders sieht es der ehemalige Waller Beiratssprecher Wolfgang Golinski. Er wartet seit neun Monaten auf die Beantwortung eines von ihm gestellten Bürgerantrags, in dem er verschiedene Fragen zu den rechtlichen Bedingungen an die Umweltsenatorin gerichtet hatte. Denn nach dem gültigen Baurecht ist Wohnen in dem Gebiet grundsätzlich nicht erlaubt, einzige Ausnahme sind Kaisen-Bewohner, die dort mindestens seit dem 28. Mai 1974 wohnen.
Stoff für die Fortführung des Runden Tisches gäbe es also reichlich – ein für März/April angedachtes Treffen fand schließlich aber doch nicht statt. Bisher habe es noch keinen Anlass zur Einberufung des Forums gegeben, erklärt dies Nießen: „Wir versuchen gerade, einen Termin im Mai zu finden.“ Gleichzeitig habe man eine neue Leitung suchen müssen. Denn: Stadtplaner Tom Lecke-Lopatta, der zunächst nach alternativen Standorten für die Bauwagen-Gruppe gesucht und anschließend den Runden Tisch moderiert hat, geht in diesen Tagen in den Ruhestand.
Die Moderation werde Maike Schaefer selbst übernehmen, so Nießen: „Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, wie wichtig und prioritär uns das Thema Grüner Westen, Kaisenhäuser und Ölhafen ist.“
Mittlerweile liege ein Konzept der Wagengruppe vor und ein Nutzungsvertrag sei in Abstimmung. Die Kaisenhäuser wiederum spielten auch aktuell bei der Entwicklung des Kleingartenentwicklungsplans eine Rolle: „Dieses Thema ist uns ein Anliegen. Das Bestreben von Maike Schaefer und mir ist es zu versuchen, Kaisenhäuser zu sichern, die noch in einem guten Zustand sind – aber nicht zu Wohnzwecken, sondern als große Gartenhütten.“ Da es in diesem Zusammenhang schwierige bauplanungsrechtliche Fragen zu beantworten gelte, habe die Behörde ein juristisches Gutachten beauftragt, das demnächst vorliegen werde.
Die Ortspolitiker reagierten erfreut auf die Ankündigung der Staatsrätin. „Toll, dass Maike Schaefer das zur Chefinnensache macht“, sagte etwa die stellvertretende Beiratssprecherin Brunhilde Wilhelm (Grüne). Bislang sei der Runde Tisch sehr holperig gelaufen, merkte allerdings ihr Fraktionskollege Karsten Seidel an: „Es wäre schön, wenn das nicht so weitergeht. Bitte legen Sie die Unterlagen dazu zukünftig rechtzeitig vor.“ Brigitte Grziwa-Pohlmann (SPD) begrüßte Schaefers Entscheidung ebenfalls: „Es ist gut, dass die Senatorin das macht und dass das sehr wichtig genommen wird. Ich hoffe, dass es nun zielgerichtet und mit klaren Absprachen weitergeht. Denn das war ja schon ein Dauerthema.“
Die Ölhafen-Initiative
Die Bauwagengruppe, die Ende 2018 auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle Halt machte, hatte fast zwei Jahre lang nach einem Ort für ihre alternative Wohn- und Lebensform gesucht: Am Hastedter Osterdeich, beim Güterbahnhof, an der Industriestraße, an der Neuenlander Straße, an der Senator-Apelt-Straße und schließlich auf einer Brache des Öl-Konzerns Esso auf der Überseeinsel. Der Waller Beirat duldete die Gruppe zunächst, forderte aber die Suche nach einem alternativen Standort. Mittlerweile ist die Mehrheit der Ortspolitiker für den Verbleib der Gruppe in Walle.
Weitere Informationen
Der Bremer Westen ist grün: Westlich der Mülldeponie erstreckt sich zwischen dem Naturschutzgebiet Blockland und der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven ein 480 Hektar großes Areal mit schätzungsweise 4000 Kleingärten: Bremens größtes Parzellengebiet, das die Stadt seit einigen Jahren zum Naherholungspark „Grüner Bremer Westen“ für Spaziergänger, Radfahrer und andere Ausflügler weiterentwickelt. In loser Folge berichten wir über Akteure, Projekte, Einrichtungen und andere spannende Themen in diesem Gebiet.
