Kerstin Eckardt, Vorsitzende der Waller CDU-Beiratsfraktion, ist sich ziemlich sicher: „Spätestens der erste Unterrichtstag an einer der beiden neuen Berufsschulen in der Überseestadt wird dazu führen, dass in der näheren Umgebung alles dichtgeparkt und der Parkdruck, der bereits jetzt im Heimatviertel herrscht, noch größer wird.“
Das möchte die CDU-Fraktion gerne verhindern. Sie schlägt deshalb vor, den Schülerinnen und Schülern der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (BS GAV) am Überseetor und der Helmut-Schmidt-Schule an der Konsul-Smidt-Straße während der Unterrichtszeiten in den umliegenden Parkhäusern kostengünstige Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das Bildungsressort soll dazu ein Konzept erarbeiten. Ein Lösungsansatz, der im Beirat auf ein geteiltes Echo stößt, wie eine Videokonferenz am 24. Februar zeigte.
So ist die Grünen-Fraktion, die die Begünstigung des Autoverkehrs grundsätzlich ablehnt, strikt gegen den Vorschlag. Denn, so Karsten Seidel: „Das ist nicht der Weg in eine Verkehrswende. Das ist genau das Gegenteil.“ Stattdessen solle die Stadt endlich das vom Beirat seit Herbst 2018 geforderte Verkehrskonzept zur BS GAV vorlegen und Maßnahmen ergreifen, um die umliegenden Straßen zu schützen.
60 Tiefgaragen-Plätze
Erste Details dazu, wie die Behörden ab dem Sommer den Verkehr rund um die BS GAV regeln wollen, hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Beiratssprecherin Brunhilde Wilhelm Mitte Februar bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener Stellen erfahren. Demnach sollen in der Tiefgarage der BS GAV 60 Stellplätze für Schülerinnen und Schüler reserviert und für eine Jahresgebühr von 50 Euro an diese vermietet werden. Gerechnet werde allerdings mit etwa 250 Autos, die die Schule pro Tag anfahren. Die Bildungsbehörde wolle deshalb innerhalb der Schülerschaft dafür werben, mit dem Rad oder den Öffis zur Schule zu kommen. Selbst vergünstigte Fahrscheine, habe sie allerdings aus gut informierten Kreisen gehört, würden Schüler weniger zum Verzicht aufs Auto bewegen als strenge Kontrollen und Knöllchen für Falschparker. Das einzig Positive, so Wilhelm: „Die Schülerinnen und Schüler sind nur von 8 bis 13 Uhr da. Danach wäre der Stadtteil dann wieder frei.“
Das mag Peter Warnecke, der unter anderem auch Präsident des Bremer Sportvereins (BSV) ist, so nicht stehen lassen. Die Parkplätze vor dem BSV-Stadion am Panzenberg – von wo es etwa 300 Meter Fußweg zum Noch-Standort der BS GAV an der Ellmersstraße sind – seien regelmäßig so zugeparkt, dass es häufig zu unübersichtlichen und sogar gefährlichen Situation komme, sagt er: „Deshalb müssen wir in der Überseestadt schon jetzt eine Übergangslösung finden.“ „Wir haben in der Nähe Hochgaragen, die bekanntlich leer stehen“, ergänzte CDU-Fraktionskollege Franz Roskosch: „Es macht keinen Sinn, sie nicht zu nutzen.“
Innerhalb der SPD-Fraktion kann man sich durchaus für den CDU-Vorschlag erwärmen. „Wir haben intensiv darüber diskutiert und könnten uns das vorstellen“, sagt Fraktionssprecherin Brigitte Grziwa-Pohlmann: „Allerdings übergangsweise.“ Schließlich sei absehbar, dass es im Sommer in der Überseestadt voll und es einen „Riesen-Nerv“ geben werde. Warum also nicht die ohnehin leer stehenden Parkhäuser drumherum nutzen? Parallel dazu müsse natürlich die Verkehrswende weiter vorangetrieben werden.
Antrag angenommen
Auch FDP-Fraktionssprecher Marco Juschkeit hält den CDU-Antrag für sinnvoll. „Die Schülerinnen und Schüler müssen in die Überseestadt rein, aber der ÖPNV gibt das zurzeit nicht her“, sagt er. „Die werden also von 8 bis 13 Uhr in den Vierteln drumherum stehen und dann mit Knöllchen überfahren, was ich für zutiefst unsozial halte. Da muss es Antworten geben – und wenn es interimsweise ist.“
Und die Linken? „Wir finden die Setzung und Pointierung dieses Problems sehr richtig“, sagt Caren Emmenecker. Für Fraktionssprecher Jörg Tapking steht dabei grundsätzlich aber fest: „Wir können nicht den motorisierten Individualverkehr fördern. Denn wir haben in der Überseestadt ja nicht nur ein Problem mit dem parkenden Verkehr, sondern auch mit dem rollenden Verkehr.“
Mit neun Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde der CDU-Antrag bei einer Enthaltung schließlich angenommen – als Übergangslösung.
