Vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV) ausgebremst fühlt sich die Bürgerinitiative (BI) Waller Mitte, die sich wie berichtet mit Unterstützung durch den Waller Beirat seit März 2020 darum bemüht, die Eingangssituation beim neuen Quartiersplatz an der Vegesacker Straße zu verbessern. Denn der Weg über den Platz – der gleichzeitig ein Teilstück der Querverbindung vom Walle-Center bis in die Überseestadt ist – endet aktuell zwischen parkenden Autos. Kinder, die an dieser Stelle auf die Straße laufen, können von Autofahrern leicht übersehen werden.
Eine mögliche Option war, bis zu einem Umbau der Querung ein sogenanntes Parklet – also Sitzmöglichkeiten auf den Parkplätzen – aufzustellen, um die Situation vor Ort kurzfristig zu entschärfen. „Angesichts des Unwillens der Verwaltung sehe ich keine Möglichkeit mehr, dieses tolle und engagierte Projekt, das eigentlich von dem Leiter des ASV, Herrn Mannl, initiiert und vorgeschlagen wurde, umzusetzen. Es wäre ein super Projekt geworden, ist aber beim ASV untergegangen“, hat dazu am 5. Juli BI-Mitglied Christoph Schwarzer im Verkehrsausschuss des Waller Beirats mitgeteilt.
Demnach hatte, nachdem Anregungen von BI und Beirat zur Gestaltung des Übergangs nicht in die ASV-Planungen einbezogen worden waren, ASV-Leiter Sebastian Mannl Schwarzer Anfang Mai angerufen und vorgeschlagen, der Verein Waller Mitte solle als kurzfristige Lösung die Sondernutzung der Parkplätze für ein Parklet beantragen. Zwei Tage später habe der Verein einen entsprechenden Antrag bei Mannl eingereicht: „In der Folge haben wir die Finanzierung durch den Beirat geklärt und Kontakt mit dem Unternehmen Weserholz und der Oberschule Helgolander Straße aufgenommen, die sofort bereit waren, die Parklets im Rahmen eines integrativen Projektes zu erstellen und zu warten.“
Einen Monat lang sei daraufhin nichts mehr vom ASV gekommen, so Schwarzer. Dann aber folgte ein Hin und Her: Während Mannl Anfang Juni mitteilte, dass doch keine Sondernutzung möglich sei, nahm kurz darauf der von ihm benannte zuständige ASV-Mitarbeiter diese Aussage zurück – eine dritte ASV-Mitarbeiterin lehnte wiederum eine Sondernutzung mit Verweis auf die Verkehrssicherungspflicht ab. Zur Überraschung der BI hatte das ASV außerdem Anfang Mai ein Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Töb-Verfahren) für den Umbau des Übergangs gestartet. Schwarzer: „Der Übergang soll im Herbst so gebaut werden, wie keiner von uns es will. Wir wollen dort langfristig eine vernünftige Querung haben. Da bräuchten wir mal einen Termin, um das zu besprechen. Aber stattdessen wird einfach das Töb-Verfahren angeschoben. Das ist Gesprächsverweigerung, um dann eine schlechte Lösung durchzuziehen.“ Auch das Büro von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), an das sich die BI gewandt hatte, konnte Schwarzer zufolge in dem Konflikt nicht vermitteln.
„Es wurde in der Verwaltung offensichtlich nicht im Ansatz gesehen, was wir der Stadt für ein Geschenk machen wollten“, bedauert er: „Ein integratives Projekt mit Schülerinnen und Schülern, Geflüchteten und den Klienten des Martinsclub, das zudem vom Beirat finanziert und vom Stadtteil getragen wird, um die Querung schnell und unbürokratisch zu sichern. Das Ganze auf einen Vorschlag der ASV-Spitze hin. Das hätte eine tolle Erfolgsgeschichte werden können, aber offensichtlich wurde das nicht gewollt. Wenn es das Ziel der gesamten Aktion allerdings war, Bürgerinnen und Bürgerdavon abzuhalten, sich im Straßenraum zu engagieren, dann wurde das ziemlich konsequent verfolgt.“
Als „sehr ärgerlich“ bezeichnet der stellvertretende Bauausschusssprecher im Waller Beirat Jörg Tapking (Linke) den Vorgang: „Wir haben hier sehr engagierte Bürger, die von der Verwaltung ausgebremst werden.“ Karsten Seidel (Grüne) spricht von einer „peinlichen Posse“: „Es kann nicht sein, dass wir das über ein Jahr lang beantragen und an der Nase herumgeführt werden – und ich habe das Gefühl: Einige Mitarbeiter im ASV auch!“
ASV-Sprecherin Andrea Voth kann die Empörung nicht nachvollziehen. „Mit der Implementierung einer Querungshilfe in der Vegesacker Straße kommen wir einem entsprechenden Antrag des Beirats nach, um hier für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen“, sagt sie und betont: „Die Planung ist bekanntlich schon recht weit gediehen, so dass ein entsprechendes Töb-Verfahren läuft. Während eines solchen Verfahrens gilt eine so genannte Veränderungssperre, so dass der zu prüfende Zustand und sämtliche Rechtsbeziehungen möglichst erhalten bleibt.“ Um die Sichtbeziehung zwischen Fußgängen, Rad- und Autofahrern sicherzustellen und den Bereich von Autos freizuhalten, sollen Voth zufolge am Eingang zur Waller Mitte zeitnah Fahrradbügel aufgestellt werden: „Da wir unbedingt die Verkehrssicherheit erhalten müssen, sehen wir Parklets am Fahrbahnrand als kritisch an: Spielende, kletternde Kinder könnten vor ein Auto fallen.“
