Vertrag mit Ölhafen-Crew

Parzellisten in der Waller Feldmark pochen auf gleiches Recht

Das Bauressort möchte mit der Ölhafen-Crew einen Zwischennutzungsvertrag für ein Areal am Hagenweg abschließen. Dabei müssen nach Ansicht mehrerer Beteiligter auch Probleme der Parzellisten gelöst werden.
25.01.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Parzellisten in der Waller Feldmark pochen auf gleiches Recht
Von Anne Gerling

Sollten Abmachungen mit der Ölhafen-Crew und Probleme der Kleingärtner in der Waller Feldmark separat voneinander verhandelt werden oder sind beide Themen untrennbar miteinander verknüpft? Darüber ist am Donnerstag lange im Fachausschuss Quartiers- und Stadtentwicklung des Waller Beirats diskutiert worden, dem nun der Entwurf für einen Nutzungsvertrag mit der Bauwagen-Gruppe am Hagenweg und deren Konzept vorgestellt wurden.

Das eine hänge aber unweigerlich mit dem anderen zusammen, finden mehrere beteiligte Ortspolitiker, Parzellisten und Bürger. Vor allem eines erzeuge nämlich viel Unmut, merkte aus dem Publikum der frühere Beiratssprecher Wolfgang Golinski an: „Dass die Behörde hier den Schwerpunkt auf die Ölhafen-Gruppe gelegt hat – dabei gibt es schon lange Probleme im Gebiet, die nie konsequent angegangen wurden. Die Behörde hat uns nie gehört, da fühlt man sich nicht ernst genommen. Und: Man kann nicht auf der einen Seite Rechte ermöglichen, wo auf der anderen Seite drangsaliert wird.“

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Auch der ehemalige Grünen-Beiratspolitiker Jupp Heseding war unter den Zuhörern und betonte: „Man kann es nicht trennen und man kann keine komplett neue Regelung für die Ölhafen-Initiative machen, ohne das restliche Gebiet zu sehen.“ Für SPD-Beiratspolitikerin Nicoletta Witt steht fest: „Der Runde Tisch ist dafür eingeführt worden, dass beide Gruppen friedfertig aufeinander zugehen können. Nur für einen Nutzungsvertrag hätten wir keinen Runden Tisch zu machen brauchen.“ Martin Schlosser vom Kleingartenverein Walle und der Interessengemeinschaft (IG) Osterfeuerberg gab zu bedenken: „Ich habe Angst, dass nicht bearbeitete Sorgen wieder nicht bearbeitet werden, wenn jetzt schon ein Nutzungsvertrag vorliegt.“

Pragmatische Lösungen finden

Wie berichtet hatte Anfang Januar der Waller Beirat die Kleingärtner im Stadtteil dazu aufgerufen, ihre Wünsche und Anliegen zu formulieren. „Wir haben einen relativ ausführlichen und guten Austausch gehabt. Ich finde die Beteiligung für die relativ überschaubare Waller Feldmark gut“, so Karsten Seidel (Grüne), der gemeinsam mit Jörg Tapking (Linke) einen Fragebogen entwickelt hatte. Drei Vereine und vier Privatpersonen aus Walle sowie die Interessengemeinschaft (IG) Gröpelingen-Oslebshausen im Landesverband der Gartenfreunde hatten sich an der Befragung beteiligt. Sie alle verbindet laut Seidel „der Wunsch, in einem gemeinsam Prozess ihre Sorgen und Nöte zu formulieren und zusammen mit der Stadt pragmatischen Lösungen im Rahmen des Bebauungs-Plan 1800 zu finden.“

Größtes Problem ist demnach die Wasserversorgung: Heute verlaufen die Hauptwasserleitungen der Vereine unter öffentlichen Straßen, die einst kaum befahrene Schlackewege waren. Somit werden die mehr als 50 Jahre alten Leitungen täglich von Autos und – falsch fahrenden – Lkw überfahren und dadurch beschädigt. Für die Instandhaltung der Rohre sind bislang die Vereine zuständig, was sie aber kaum mehr aus eigener Kraft stemmen können. Sie wünschen sich deshalb, dass die SWB die Infrastruktur übernimmt und saniert. „Dann möchten wir auch unsere Leitungen ins öffentliche Netz eingebracht wissen“, hat auch Rolf Heide von der IG Gröpelingen-Oslebshausen angemeldet. Denn auch am Mittelwischweg liegt eine eineinhalb Kilometer lange marode Hauptleitung, die leckt und dringend erneuert werden müsste – laut Kostenvoranschlag wären dafür mehr als 200.000 Euro fällig.

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Die Straßen in der Feldmark müssten für große Lkw gesperrt werden und Kontrollen sollten sich stärker auf das illegale Abladen von Müll oder auf Feuerstellen anstatt auf die zentimetergenaue Einhaltung der Bauordnung konzentrieren, wünschen sich die Parzellisten außerdem. Und: Die Stadt müsse in Zukunft die Kosten für Löschwasser übernehmen und dürfe die Vereine bei der Frage nach der Zukunft aufgegebener Kaisenhäuser nicht alleine lassen, solle Mittel für die Bereinigung verwahrloster Brachflächen in den Haushalt einstellen und die Aufwertung zum Naherholungspark Grüner Bremer Westen weiter vorantreiben.

Wagengruppe nicht isoliert betrachten

Einigermaßen überrascht angesichts dieser unerwartet umfangreichen „Wunschliste“ zeigte sich Stadtplaner Tom Lecke-Lopatta aus dem Bauressort, der sich seit Längerem darum bemüht, einen geeigneten Standort für die Ölhafen-Crew zu finden. „Wir haben schwerpunktmäßig den Ölhafen bearbeitet. Ich finde es aber auch eine ganz besonders dringliche Aufgabe, dass für die Entwicklung des Gebietes ein Rahmen gesetzt wird“, zeigte er jedoch Verständnis für die Parzellisten, „und es leuchtet mir ein, dass man es nicht trennen sollte. Ich werde unserer Hausspitze kommunizieren, dass es nicht isoliert betrachtet werden kann und dass auch andere Gruppen ein Anrecht auf Lösungen haben.“ Der Runde Tisch solle Ende Februar mit einer dementsprechend erweiterten Themenstellung fortgesetzt werden.

Info

Zur Sache

Stadt und Ölhafen-Crew stellen Vertragsentwurf und Konzept vor

Mit einem Zwischennutzungsvertrag möchte die Stadt Rechtssicherheit am Hagenweg schaffen. In dem Papier sollen zum Beispiel Nutzungsdauer, Art der Nutzung, die Zahl der Nutzer, die Höhe der Pacht, Haftungsfragen, Details zur Verkehrssicherungspflicht, zu baulichen Veränderungen und zu Veranstaltungen auf dem Gelände festgeschrieben werden. So könnte die etwa ein Hektar große Fläche zu dem für Kleingärten üblichen Satz von 18 Cent pro Quadratmeter an eine Gruppe von 15 bis 20 Personen verpachtet werden, für Besucher stünden weitere fünf Stellplätze zur Verfügung. Bestandteil des Vertrags, den Steffen Scholz von Immobilien Bremen (IB) nun im Fachausschuss Quartiers- und Stadtentwicklung präsentiert hat, ist auch ein Konzept, das Julian Essig von der Zwischenzeitzentrale (ZZZ) gemeinsam mit der Bauwagengruppe erarbeitet hat. Deren Mitglieder möchten demnach am Hagenweg kein reines Wohnprojekt errichten, sondern einen für alle offenen Ort mit Werkstätten, zum Gärtnern und für Lesungen und Konzerte schaffen. Neben einem Wochenprogramm mit Veranstaltungen für kleinere Gruppen zwischen 10 und 20 Uhr und regelmäßigen Kinoveranstaltungen, Lesungen oder Theater bis 22 Uhr möchte die Ölhafen-Crew auf dem Gelände demnach maximal einmal im Monat auch größere Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik für bis zu 200 Besucher organisieren.

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