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Befristungen auf dem Arbeitsmarkt sind größtes Problem

Christian Hasemann 14.11.2018 0 Kommentare

Das Teilhabegesetz des Bundes macht den Betroffenen Hoffnung. Es wirkt sich auch auf Arbeitsmarktmaßnahmen in sozialen Projekten in den Bremer Stadtteilen aus - Beispiele aus Hemelingen und Tenever.

  • Langzeitarbeitslose bekommen im Sozialkaufhaus im ehemaligen Eisen-Werner in Hemelingen eine neue Perspektive, allerdings häufig nur zeitlich begrenzt.
    Langzeitarbeitslose bekommen im Sozialkaufhaus im ehemaligen Eisen-Werner in Hemelingen eine neue Perspektive, allerdings häufig nur zeitlich begrenzt. (STUBBE)

    Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung können sich Menschen machen, die in Bremen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Mit dem Beschluss des Bundestages zum sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabegesetz) in der vergangenen Woche könnte sich die Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern.

    In Hemelingen gibt es mehrere Träger, die Menschen die Möglichkeit geben, über niedrigschwellige und geförderte Arbeitsplätze näher an den sogenannten ersten Arbeitsmarkt heranzurücken. Dazu gehören unter anderem der Arbeiter Samariter Bund (ASB), die Gröpelinger Recycling Initiative (Grie) und Projob, die zusammen das Kaufhaus Hemelingen in der Hemelinger Bahnhofsstraße betreiben. Dazu zählt aber auch die Aufsuchende Altenarbeit in Hemelingen, das Familienzentrum Mobile sowie die Tafel und die Suppenküche. Das Problem an den Arbeitsstellen: Sie sind zeitlich befristet. Häufig rutschen die Mitarbeiter nach Ende der Maßnahme zurück in die Arbeitslosigkeit und müssen dann mehrere Jahre warten, bis sie erneut an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen können. Ein anderer auch vom Beirat Hemelingen genannter Kritikpunkt ist häufig der niedrige Lohn, der für eine Rente über der Armutsgrenze nicht ausreichend ist.

    Einzelne brauchen geförderte Arbeitsplätze

    Gaby Dönselmann von der Aufsuchenden Altenarbeit fasste vor dem Beirat das Dilemma der Träger zusammen: „Insgesamt haben wir 22 Mitarbeiter, ein Teil der Verträge endet im November und Dezember.“ Dadurch verkleinerten sich auch die Teams, die Alte aufsuchen oder in der Kinderbetreuung tätig sind. Sprich: Das Hilfeangebot droht spürbar kleiner zu werden. „Mitarbeiter, die über Lazlo (ein Förderprogramm) angestellt waren, hatten sozialversicherungspflichtige Jobs und konnten alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen“, so Dönselmann. Dadurch rutschen sie danach aber in den Bezug von Arbeitslosengeld eins und sind damit zunächst nicht für Programm für Langzeitarbeitslose qualifiziert. Selbstkritisch fügte Gaby Dönselmann hinzu: „Es ist uns nicht gelungen, alle in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.“ Manche bräuchten einfach mehr Zeit. „Ich finde es schlimm, dass wir sie auf den richtigen Weg bringen, aber sie dann fallen gelassen werden.“ Sie sei der Meinung, dass einige Menschen einen dauerhaften zweiten Arbeitsmarkt, also geförderte Arbeitsplätze, bräuchten.

    Ein „Injobber“ berichtete von seinen Erfahrungen bei der aufsuchenden Altenarbeit: „Ich habe erst gedacht, das wäre ein Injob wie jeder andere, aber dann war es ein echter Lichtblick und ich bekam einen Vertrag und war weg von Hartz 4.“ Jetzt zögen mit dem Vertragsende aber wieder dunkle Wolken am Himmel auf. „Ich bin noch nicht soweit für den ersten Arbeitsmarkt.“

    Gerade die älteren Menschen müssten Vertrauen aufbauen, sagte Christa Komar (Grüne). „Darum ist es nicht gut, wenn in kurzer Zeit die Mitarbeiter wechseln in der Altenarbeit.“ Beiratssprecher Uwe Jahn (SPD): „Die Projekte müssen weiterlaufen, es ist doch völlig gaga, wenn die Leute zwei oder drei Jahre warten müssen, um dann wieder anzufangen.“ Das Thema zweiter Arbeitsmarkt sei auch in der Beiräterunde immer wieder Thema. Alfred Kothe (CDU) gab zu bedenken: „Ich weiß nicht, ob es der zweite Arbeitsmarkt sein muss oder ob eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen, damit sie die Leute regulär anstellen können, nicht doch der bessere Weg wäre.“

    Hoffnung auf nahtlose Weiterbeschäftigung

    Positive Signale zu einer möglichen Verlängerung gab es von der zuständigen Vertreterin des Bremer Senats. „Das Thema ist dem Bremer Senat bewusst“, sagte Rebekka Warnecke, Leiterin Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beim Wirtschaftssenator. Sie kündigte an, dass zumindest ein Teil der geförderten Arbeitsstellen in neue Projekte übergehen können. „Und für Menschen mit Lazlo stehen wir im Gespräch mit den Jobcentern und der Arbeitsagentur“, machte sie den im Publikum anwesenden Hoffnung. Zudem werde es mehr Plätze geben, da der Bundestag mit seinem Beschluss den Weg dafür freigemacht habe. „Und wir ergänzen das mit unseren Mitteln.“

    Ralf Bohr (Grüne) goss Wasser in den Wein: „Teilhabegesetz, das hört sich gut an, aber der Mindestlohn ist nicht armutsfest. Das bedeutet: Man hat irgendwie eine Beschäftigung, aber irgendwann landet man doch in Armut.“ Hans-Peter Hölscher (SPD) trieb etwas anderes um: „Was mir Sorgen macht, ist, dass die Verträge jetzt auslaufen. Uns wäre daran gelegen, dass es nahtlos weitergeht.“

    Dazu meinte Rebekka Warnecke: „Wir werden alles daran setzen, nahtlose Übergänge zum ersten Januar 2019 zu schaffen.“ Ihr sei bewusst, dass einige Verträge früher ausliefen. „Wir haben dafür keine Lösung, hoffen aber, dass die Betroffenen in ehrenamtlicher Arbeit weiter machen, bis das Gesetz in Kraft tritt.“

    Der Beirat stimmte in der Folge einstimmig für einen Beschluss, in dem er den Senator für Wirtschaft auffordert, arbeitsmarktpolitische Projekte weiterzuführen und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu finden.

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