Bremer Initiative Übergewinnsteuer scheitert im Bundesrat

Höhere Steuern für Unternehmen, die krisenbedingt Extra-Gewinne einfahren: Das war Ziel einer Bremer Bundesratsinitiative. In der Länderkammer gab es dafür am Freitag jedoch keine Mehrheit.
08.07.2022, 11:37
Lesedauer: 1 Min
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Übergewinnsteuer scheitert im Bundesrat
Von Jürgen Theiner

Die von Bremen und anderen Bundesländern geforderte Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extra-Profite von Unternehmen wird es vorerst nicht geben. Trotz eines vorangegangenen, positiven Votums der zuständigen Fachausschüsse fiel der Vorstoß Bremens im Bundesrat am Freitag durch. Er wurde nur von einer Minderheit der Landesregierungen unterstützt. Mit Bremen stimmten Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Hamburg.

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Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warb im Vorfeld der Abstimmung vergeblich um Unterstützung der unionsregierten Bundesländer. "Es ist wichtiger denn je, sich mit einer Übergewinnsteuer zu befassen", sagte Bovenschulte mit Blick auf die Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die aus der aktuellen Teuerungswelle "leistungslos erzielte" zusätzliche Profite zögen. Die Forderung nach einer entsprechenden Besteuerung habe nichts mit Ideologie zu tun, sondern sei an finanzpolitischen Notwendigkeiten ausgerichtet. Schließlich hätten Bund und Länder milliardenschwere Entlastungspakete für die Bürger zu stemmen. Bovenschulte machte darauf aufmerksam, dass inzwischen sechs europäische Staaten eine Übergewinnsteuer beschlossen haben, nämlich Italien, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Rumänien und Ungarn. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ignoriere dies. Bovenschulte warf ihm "eine Art Arbeitsverweigerung" vor.

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