Resolution zu Wirtschaftspolitik Unions-Sprecher tagen in Bremen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Landtagen haben am Sonntag und Montag in Bremen eine Resolution erarbeitet und verabschiedet. Darin fordern sie Verbesserungen der Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken. Eine zentrale Forderung des Papiers ist der Abbau der Bürokratie beim Mindestlohn. „Wir stellen die Festlegung des Mindestlohns nicht mehr in Frage“, schreiben die Wirtschaftspolitiker, „dringend änderungsbedürftig sind allerdings die Dokumentations- und Haftungsfragen.“ Spätestens im April müsse die große Koalition im Bund deutliche Erleichterung der bürokratischen Anforderungen wie bei der Dokumentation der Arbeitszeiten beschließen, heißt es in der Resolution. Darin fordern die Unions-Politiker zudem unter anderem, dass Handwerkerrechnungen bei energetischen Gebäudesanierungen weiter steuerlich absetzbar sein müssten. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Ausbau von schnellen Internetleitungen deutlich zu forcieren. Zudem bekennen sie sich klar zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Hier müsse es eine Informationsoffensive geben, um positive Stimmung zu erzeugen.