Mindestens acht neue Tempo-30-Zonen sollen im Stadtteil eingerichtet werden, und diese Zahl könnte sich perspektivisch sogar noch verdoppeln. Das stellte sich am vergangenen Montag bei der Verkehrsausschusssitzung des Beirats heraus. In der Folge ist mit einem sprunghafter Anstieg der Geschwindigkeitsübertretungen zu rechnen. Elektronische Messtafeln, die Autofahrer auf ihr Fahrverhalten hinweisen, könnten dies abfedern. Doch die Stadt hat die hohen Kosten für das Versetzen der mobilen Haltemasten auf die Beiräte abgewälzt.
Vielerorts im Stadtteil werde auf den Straßen schneller gefahren als erlaubt, hieß es im Ausschuss. An manchen Stellen weist eine elektronische Anzeige die Autofahrer beim Vorbeifahren auf ihre Geschwindigkeit hin und erinnert an die Begrenzung. Die fünf Haltemasten, die die Stadt für die Anbringung dieser Messtafeln angeschafft hat, rotierten bislang zwischen den Beiratsgebieten.
„Alle Stadtteile sollten gleichermaßen davon profitieren können“, erläuterte Ortsamtsleiterin Karin Mathes den Hintergrund des Verfahrens. Sie ließ wissen: „Die Kosten für das Umstellen der Masten werden nun nicht mehr von Stadt übernommen.“ Diesen Sachstand bezeichnete sie als „Schildbürgerstreich“ – erst seien die Vorrichtungen angeschafft worden, und nun verweigere man sich den Notwendigkeiten ihres praktischen Einsatzes. 3371 Euro verlangt die BSAG für das Versetzen, und diese Kosten muss der Beirat künftig aus seinem Stadtteilbudget tragen. Das geht auch günstiger, meinten jetzt die Mitglieder des Verkehrsausschusses und beschlossen, in dieser Sache Angebote von anderen Unternehmen einzuholen.
Künftig könnten sich die Verstöße gegen das Tempolimit nämlich häufen und die Messtafeln an vielen Orten gebraucht werden. In Bremen soll bis Ende des Jahres eine Vielzahl von neuen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung seitens des Bundes soll die Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kitas, Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzung nicht mehr die Ausnahme sein, sondern die Regel (der WESER-KURIER berichtete).
Allein in Schwachhausen visiert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) in diesem Zusammenhang 16 Einrichtungen an, vor denen diese Maßnahme greifen wird. Davon sind acht 30er-Zonen bereits geplant, der Rest wird derzeit noch geprüft. Das geht aus einer Tischvorlage der Verkehrsausschusssitzung hervor. An der Schwachhauser Heerstraße sind zum Beispiel der Bereich vor der Hanseaten-Residenz und dem Kindergarten Martha Goldberg genannt. Im Verlauf der Hermann-Böse-Straße ist es das gleichnamige Gymnasium sowie der Kindergarten Punch and Judy. „Die Träger öffentlicher Belange sollen nach der Sommerpause dazu gehört werden“, kommentierte die Ortsamtsleiterin die vorliegende Liste.
Dietrich Heck, der stellvertretende Ausschussvorsitzende, meldete auf der Sitzung rechtlichen Klärungsbedarf in dieser Sache an: "Wer entscheidet, muss juristisch geklärt werden." Seiner Auffassung nach mussder Beirat nicht nur gehört werden, sondern habe in Bezug auf die Einrichtung von Tempo-30-Zonen grundsätzlich das alleinige Entscheidungsrecht. Der Grünen-Politiker verwies auf das Beiräte-Ortsgesetz: „Der Beirat entscheidet über verkehrsbeschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit sie auf den Stadtteil bezogen sind. Genau darum handelt es sich hier doch“, sagte Heck. Die anwaltliche Prüfung laufe bereits, ließ er wissen. Der Ausgang bleibt abzuwarten.
Ein weiteres Thema bei der Ausschusssitzung war die Schaffung von regulären Parkplätzen in der Donandtstraße. Im Bereich zwischen Georg-Gröning-Straße und Schwachhauser Heerstraße schade das unerlaubte Parken den Bäumen, so die Begründung der Stadtteilpolitiker. Mit dem Ziel, den Baumschutz zu verbessern, ist eine Baumaßnahme angedacht. Die Einzelheiten der Umsetzung sind jedoch noch unklar. Drei Möglichkeiten wurden bei der Sitzung vorgestellt.
„Die erste Variante wäre kurz gesagt die Legalisierung des jetzigen Zustands“, stellte Ortsamtsmitarbeiter Thomas Berger die Prüfungsergebnisse des ASV vor. Geparkt würde auf der rechten Fahrbahnseite, während die Fahrzeuge gegenüber auf den Gehweg aufsetzen würden. 39 Parkplätze würden hierbei entstehen. Die spiegelbildliche Option, bei der es insgesamt acht Stellplätze weniger wären, verwarfen die Ausschussmitglieder. Beim dritten Szenario würde auf beiden Straßenseiten aufgesetzt geparkt. Diese Variante käme am teuersten, ließ Berger wissen, würde aber mit 48 Abstellmöglichkeiten die meisten Parkplätze schaffen.
Die betroffenen Anlieger sollen die Möglichkeit bekommen, sich dazu zu äußern, so die einhellige Meinung bei der Sitzung. Eine Anwohnerversammlung, die nach der Sommerpause stattfinden soll, wurde beschlossen. Fest steht bereits, dass das bevorstehende Votum der Anwohner nicht bindend ist. Wo genau in der Donandtstraße in Zukunft geparkt wird und an welchen Stellen es nicht erlaubt ist, entscheidet der Beirat, das machte die Ortsamtsleiterin abschließend deutlich.
