Senatsbeschluss wegen Corona Millionenpaket für Bremer Schutzausrüstung

Schutzausrüstung in medizinischen Einrichtungen sind Mangelware: Der Bremer Senat hat jetzt das Budget auf 90 Millionen Euro für die zentrale Anschaffung erhöht. Sie wird den Empfängern in Rechnung gestellt.
30.04.2020, 07:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Millionenpaket für Bremer Schutzausrüstung
Von Sabine Doll

Schutzkittel, spezielle FFP2- und FF3-Masken, Overalls, Mund-Nasen-Schutz, Einmalhandschuhe, Schutzbrillen und Desinfektionsmittel gehören zur persönlichen Schutzausrüstung, die weltweit wegen der Corona-Pandemie Mangelware ist. Dringend benötigt wird sie in Krankenhäusern, Arztpraxen, in Pflegeheimen, bei Polizei, Rettungsdienst, Sicherheitsdiensten und in vielen anderen Einrichtungen und Behörden.

Per Senatsbeschluss vom 14. April hat Bremen eine ressortübergreifende zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, Bestellungen und Einkauf der dringend benötigten Schutzgüter zu organisieren. Für die akute Nachfrage aus den Einrichtungen – vor allem aber auch, um ausreichend Vorräte für die kommenden Monate anzulegen.

Lesen Sie auch

Das Budget für die Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung wird bis – zunächst – Ende Juli auf 90 Millionen Euro aufgestockt. Das hat der Senat am Dienstag auf Basis einer Vorlage aus der Behörde von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) beschlossen. Darin enthalten sind 5,9 Millionen Euro, die am 31. März ebenfalls per Senatsbeschluss bewilligt wurden – und laut Gesundheitsbehörde bereits ausgeschöpft sind. Die Kalkulation der erneuten Anschaffungskosten basiere auf Durchschnittswerten der vergangenen Wochen.

Grund dafür sei, dass es bei den Preisen für Schutzausrüstung aufgrund der weltweiten Nachfrage teilweise „unglaubliche Schwankungen“ gibt, wie ein Behördenmitarbeiter am Mittwoch den Mitgliedern der Gesundheitsdeputation erläuterte. Bei FFP2-Masken etwa habe es wegen der massiven Engpässe teilweise exorbitante Preissteigerungen innerhalb weniger Wochen um mehr als 3000 Prozent gegeben, heißt es dazu in dem Senatspapier.

Lesen Sie auch

Bremen geht mit der Anschaffung der Schutzgüter zunächst in Vorleistung. Heißt: Das Land übernimmt zunächst die Kosten für Bestellung und Lieferung – und stellt sie im Nachgang den Empfängern zum Selbstkostenpreis in Rechnung. Die ersten Rechnungen sollen demnächst verschickt werden, dafür wurde eine eigene Abrechnungsstelle für persönliche Schutzausrüstung eingerichtet.

Bremen bestellt die Schutzausrüstung über den Bund sowie in Eigenregie. In den vergangenen Wochen hatte es regelmäßig Notrufe aus Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen wegen des Mangels an Schutzausrüstung und ausbleibender Lieferungen gegeben. „Für die nächsten Wochen sieht es ganz gut aus“, berichtete Uwe Schneider-Heyer, Abteilungsleiter in der Gesundheitsbehörde, den Deputierten.

Bislang seien unter anderem 945 000 Mund-Nasen-Schutzmasken, 163 000 FFP-2-Masken sowie 2,1 Millionen Handschuhe verteilt worden. Entspannung gebe es auf dem Markt für Schutzausrüstung jedoch keinesfalls, betonte die Senatorin. „Bei Kitteln sah es eng aus, am Sonnabend erwarten wir nun eine Lieferung im sechsstelligen Bereich“, so Bernhard. Bei der Preisgestaltung für die Schutzgüter gehe es wegen der weltweiten Nachfrage teilweise zu „wie auf einem Marktbasar“.

Lesen Sie auch

Zu dem Budget für die Anschaffung persönlicher Schutzausrüstung sollen weitere 20 Millionen Euro für die „Bereitstellung von hygienischer Infrastruktur“ kommen. Gemeint sind unter anderem Desinfektionsspender sowie Schutzwände und -vorrichtungen für Beschäftigte in Verwaltungen und Dienststellen bei direktem Kundenkontakt. Der zentrale Einkauf von Immobilien Bremen soll dafür zuständig sein. „Die Finanzierung der 20 Millionen Euro beziehungsweise möglicher weiterer Mehrbedarfe soll im Rahmen des Bremen-Fonds dargestellt werden“, heißt es im Senatspapier. Dem Gesamtpaket in Höhe von 110 Millionen Euro muss der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen.

Thema in der Gesundheitsdeputation war außerdem die Lage in den Pflegeheimen wegen der Corona-Pandemie. Anlass war eine Berichtsbitte der CDU-Fraktion. Nach Auskunft von Behördensprecher Lukas Fuhrmann wurden bislang 93 Corona-Infektionen in Bremer Pflegeheimen registriert, 57 bei Bewohnern und 36 bei Beschäftigten. 16 der insgesamt bislang 17 Todesfälle ereigneten sich allein in zwei Einrichtungen. In der vergangenen Woche hatte die Behörde über sieben Todesfälle in einer Einrichtung informiert.

Lesen Sie auch

Wie der WESER-KURIER erfahren hatte, handelte es sich dabei um ein Pflegeheim in Findorff. Seit Mitte März hatten sich dort Personal und Bewohner mit dem Coronavirus infiziert. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, kritisierte die Behördenmitteilung, in der es hieß, dass vom Gesundheitsamt eingeleitete Maßnahmen durch die Heimleitung nicht in vollem Umfang umgesetzt worden seien.

Durch eine solche direkte „Schuldzuweisung“ könnten Pflegeeinrichtungen in der öffentlichen Wahrnehmung generell in Misskredit geraten und das Vertrauen verloren gehen, so Bensch. Bernhard wies den Vorwurf zurück: Beide Heime, in denen es zu den Todesfällen gekommen sei, seien länger auffällig gewesen und hätten Maßnahmen nicht vollumfänglich umgesetzt. „Und die Todesfälle, die sich dort ereignet haben, sind ja nun nicht ohne“, so Bernhard.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+