Bürgerinitiativen in Brake, Golzwarden und Ovelgönne gegründet Widerstand gegen Windparks

Im Landkreis Wesermarsch gibt es Widerstand gegen zusätzliche Windparks. Vor allem in Hammelwarder Moor am Rande Brakes, Ovelgönne und Golzwarden. Dort haben sich Bürgerinitiativen gegründet und bereits erste Erfolge errungen.
12.06.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Georg Jauken

Lärmbelästigung und Schattenwurf, untragbare Belastungen für die Landschaft und Wertverlust der Immobilien: Das Szenario, das die Bürgerinitiative „Gegenwind“ von der Zukunft im Hammelwarder Moor zeichnet, könnte düsterer kaum sein. „Wir sind nicht gegen Windkraft“, behauptet die Initiative, doch eine Erweiterung des Windparks Hammelwarder Moor am Rande Brakes lehnt sie entschieden ab. Sie ist nicht die einzige Initiative gegen neue Windparks in der mittleren Wesermarsch. In Ovelgönne richtet sich der Protest gegen einen Windpark im Torfabbaugebiet Barghorn, und auch in Golzwarden laufen die Anlieger Sturm gegen einen Windpark vor ihrer Haustür.

Am Anfang der Proteste stand eine Unterschriftensammlung gegen den Windpark Golzwarderwurp. Die Oldenburger IFE Eriksen AG zeigte sich beeindruckt und änderte ihre Pläne. Statt der geplanten Drei-Megawatt-Anlagen mit einer Gesamthöhe von 207 Metern setzt das Unternehmen jetzt auf einen kleineren Anlagentyp mit etwa gleicher Leistung. Die zuvor von Kritikern als Schmerzgrenze bezeichnete Gesamthöhe von 150 Metern würde damit knapp unterschritten werden. Zufrieden sind die Anwohner jedoch nicht.

Der Grund: Die betreffende Fläche war im Raumordnungsprogramm bislang der Grünlandbewirtschaftung vorbehalten. Erst seitdem ein von der Stadt beantragtes Zielabweichungsverfahren vom Landkreis positiv beschieden wurde, ist die Bebauung mit Windkraftanlagen zulässig. Vor zwei Jahren war ein solcher Antrag noch abgelehnt worden. Seitdem habe sich nichts geändert, argumentieren die Bürger. Allerdings entscheiden im Kreishaus inzwischen andere Personen. Chef des Fachdienstes Planen und Bauen ist inzwischen Matthias Wenholt, der zuvor als Bauamtsleiter für die Braker Stadtverwaltung tätig war.

Die Anlieger befürchten nun, mit der Abweichung werde ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich auch andere Gemeinden berufen könnten. Überdies will Investor IFE in Golzwarderwurp inzwischen zwar niedriger bauen, dafür allerdings sieben anstatt der ursprünglich vorgesehenen vier Anlagen. Die Stromerzeugung soll damit von zunächst 40 Millionen auf 52,2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr steigen. Ob der Windpark tatsächlich so gebaut wird, ist offen. Das Bauleitverfahren hat erst begonnen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, bei der die Bürger ihre Einwände gegen den Bebauungsplan offiziell geltend machen können, steht noch aus.

Unterdessen sammelt die Initiative „Gegenwind“ Unterschriften gegen die Erweiterung des Windparks in Hammelwardermoor. Eine Online-Petition wird selbst von Windkraftgegnern aus Oberbayern, Chemnitz, Köln und Wismar unterstützt. Die meisten Unterschriften kommen jedoch aus der Region. Mit 109 Unterstützern bleibt die Petition allerdings weit hinter den angestrebten 1000 zurück. Am Freitag, 12. Juni, endet die Frist.

Die Kritik von „Gegenwind“ richtet sich gegen die Pläne des Bremer Energiekontors, dort bis Anfang 2017 zusätzlich drei oder vier 171,5 Meter hohe Windkraftanlagen zu errichten. Der Investor sagte zu, einen Abstand zur nächsten Bebauung von mindestens der dreifachen Höhe der Anlagen einzuhalten sowie ein Beweissicherungsverfahren für benachbarte Gebäude durchzuführen und etwaige Schäden durch eine Grundwasserabsenkung zu ersetzen. Anlieger und Grünen-Politiker Hans-Otto Meyer-Ott könnte damit gut leben. Der erklärte Windkraft-Befürworter hatte sich schon andernorts für Höhenbegrenzungen sowie großzügige Mindestabstände zur Wohnbebauung ausgesprochen und dafür geworben, die Auswirkungen der Technik auf die Anwohner ernst zu nehmen. Als Betroffener kann er nur für das Projekt werben, im Stadtrat aber nicht mit darüber abstimmen.

Das Bremer Energiekontor ist den Anliegern, meint Meyer-Otts, weit entgegengekommen und habe – anders als IFE für Golzwarderwurp – auch die Zahlen offengelegt. Die Einwände seiner Nachbarn gegen die Pläne kann Meyer-Ott dennoch teilweise verstehen. Sie kritisieren unter anderem die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Windparks als unverhältnismäßig groß. Die in Aussicht gestellten Gewerbesteuern seien vergleichsweise gering, heißt es im Petitionstext. Sie würden auch erst fließen, wenn der Windpark nach vielen Jahren Verlust irgendwann Gewinne abwerfe, ergänzt Meyer-Ott. Die beste Möglichkeit, die Bürger hier und anderswo für Windparks zu gewinnen, sieht er deshalb darin, sie umfassend in die Planungen einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit Anteilen daran zu beteiligen. Studien hätten zudem belegt, dass es in solchen Fällen seltener Klagen über Beeinträchtigungen gebe.

Um den Konflikt im Hammelwarder Moor zu befrieden, schlug Meyer-Ott einen neuen Weg vor – und scheiterte. Um die Anwohner zu Gewinnern des Windparks zu machen, wollte er alle Hauseigentümer im Umkreis von 1000 Metern an den Erlösen aus der Energieeinspeisung beteiligen. Die Eigentümer der Flächen direkt im Windpark hätten dafür etwas von ihrem Anteil an den Erträgen abgeben müssen – und lehnten ab. Einige von ihnen sollen auch verhindert haben, dass die Anwohner Anteile an einer der Anlagen erwerben können und auf diese Art und Weise zu Gewinnern des Projekts vor ihrer Haustür werden. Der Politik in Berlin wirft Meyer-Ott vor, dass entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen.

Der Unmut der Anwohner dürfte also andauern, wenn die Windkraft im Hammelwarder Moor am 25. Juni als Thema auf der Tagesordnung des städtischen Bauausschusses steht. Nur ein paar Kilometer weiter ist das Klima für die Windkraft ebenfalls rau. In Ovelgönne fragt man sich, wieso in einem Torfabbaugebiet wie Barghorn Windkraftanlagen zugelassen werden, für das später eine Renaturierung vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dort und auf drei weiteren Flächen innerhalb der Gemeinde neue Windparks mit bis zu 29 Anlagen zu ermöglichen.

Eine Bürgerinitiative hat sich inzwischen an die Landesregierung gewandt, um überprüfen zu lassen, ob die für den Windpark Barghorn notwendige Änderung des Flächennutzungsplans rechtmäßig zustande gekommen ist. Dabei geht es um die Frage, ob eine Genehmigung durch den Kreis im Juli 2014 fristgerecht im Ovelgönner Rathaus eingegangen ist. Mit diesem Schreiben war der Windpark auf der Torfabbaufläche abgelehnt worden. Wäre die Genehmigung allerdings zu spät eingetroffen, wäre die Flächennutzungsplanänderung seit Ablauf der Frist automatisch und unverändert gültig. Der Bau des Windparks wäre zulässig.

Im Kreishaus geht man von diesem Fall aus. Denn von dort liegt inzwischen ein Vorschlag auf dem Tisch, wie sowohl der Windpark als auch die Renaturierungspläne verwirklicht werden sollen. Die Idee: Die Windpark-Genehmigung soll auf 20 Jahre befristet und die Fläche danach wieder der Natur überlassen werden.

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