Gemeinsamer Antrag mit Berlin und Thüringen Bremen fordert Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Der Bremer Senat fordert eine Änderung des Tarifgesetzes. Einen entsprechenden Antrag stellt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) an diesem Freitag im Bundesrat vor. Der Vorschlag wurde gemeinsam mit Berlin und Thüringen in das Gremium eingebracht. Ziel ist es, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.

„In den letzten Jahren sind ganze Branchen und immer mehr Betriebe in die Tarifflucht ausgewichen, mit fatalen Auswirkungen für die Beschäftigten“, sagte Vogt im Bundesrat. Sie machte sich für die vorgeschlagene Änderung des Tarifvertragsgesetzes stark: „Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber müssen endlich aktiv werden, um die Tarifbindung zu stärken.“

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Bremen, Berlin und Thüringen wollen mit einer Initiative mehr Tarifverträge für alle erreichen. Die Tarifverträge sollen für alle Betriebe einer Branche gelten, auch wenn sie bisher keinen Tarif zahlen.

Ziel der Initiative ist, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Durch den Antrag soll der Abstimmungsmodus im Tarifausschuss geändert werden. Sind sich die Tarifparteien einig und stellen gemeinsam einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung, soll dieser nur durch eine Mehrheitsentscheidung der sachverständigen Befürworter abgelehnt werden können. Künftig soll es auch wieder möglich sein, dass Tarifvertragsparteien einseitig einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung stellen. In diesem Fall soll ein vorsitzendes Mitglied im Tarifausschuss mitwirken, um auszuschließen, dass Anträge durch eine Patt-Situation scheitern.