Bremen. Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner hat den Bund aufgefordert, ein milliardenschweres „Ausbauprogramm Offshore 2020“ aufzulegen. Die Errichtung von Windparks in der Nordsee müsse ebenso wie der Ausbau des Stromnetzes deutlich beschleunigt werden.
Sonst sei eine Energiewende weg von der Atomkraft hin zu umweltfreundlicheren Energieerzeugung nicht zu schaffen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Bremen. Auch beim Ausbau von Spezialhäfen, der Verkehrsinfrastruktur und bei der Förderung des Spezialschiffbaus sei mehr Hilfe der Bundesregierung nötig. Das bislang im Zuge des im Herbst vorgelegten Energiekonzeptes vorgesehene  Fünf-Milliarden-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) reiche nicht aus.
„Die Branche und auch die Investoren brauchen verlässliche Zusagen, damit der Ausbau der Offshore-Stromerzeugung beginnen kann“, so Günthner. Bislang sei zu wenig passiert. „Es muss jetzt schnell losgehen, sonst sehe ich die von der Bundesregierung selbst formulierten Ausbauziele in Gefahr.“ Bis 2020 sollen demnach 10.000 Megawatt an Offshore-Leistung installiert werden, bis 2030 sogar 25.000 Megawatt. Zum Vergleich: Bislang drehen sich nur die zwölf Anlagen des Testfeldes „alpha ventus“ mit insgesamt 60 Megawatt.
Nach seiner Ansicht muss Berlin die  Ausbauziele neu formulieren und dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das schließe eine langfristige Absicherung der Einspeisevergütung ab, „damit solche Projekte für Investoren auch rentabel sind“, einen beschleunigten Netzausbau, eine Festlegung und Förderung von Offshore-Basishäfen sowie die Schaffung finanzieller Anreize für den Bau von Windparks und Spezialschiffen.
Konkret beziffern  wollte der Senator seine Forderung nicht, die in Branchenkreise auf mindestens zehn Milliarden und damit das Doppelte des bisherigen KfW-Programms geschätzt wird. „Zunächst muss besprochen werden, was alles nötig ist und woran es noch fehlt.“ Danach müssten die möglichen Kosten und die Finanzierung zwischen allen Beteiligten – Politik, Unternehmen,  Banken und Investoren – besprochen   werden.
Günthner verwies darauf, dass der Bremer bereits erhebliche Investitionen geleistet habe, um Bremerhaven zu einer Offshore-Basis auszubauen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand beliefen sich bislang auf 123,5 Millionen Euro, an privaten Investitionen seien weitere 200 Millionen dazugekommen. Nun wolle Bremen zusammen mit den übrigen Küstenländern die Forderungen nach Berlin tragen und für politischen Druck sorgen, kündigte Günthner an. Auch bei der Nationalen Maritimen Konferenz im Mai in Wilhelmshaven müsse darüber gesprochen werden.
