Es beginnt, wie so oft, mit einer guten Idee: Über Pappschachteln, Kaffeebecher und Plastikschalen, die aus Mülleimern quellen oder in den Straßen umherfliegen, hat sich wohl jeder schon mal geärgert. Warum also nicht eine Abgabe auf all diese Verpackungen erheben – von sagen wir: 50 Cent pro Schachtel, Tüte oder Folie? Manch einer würde es sich dann vielleicht anders überlegen und statt des Einwegbechers zum Wegwerfen ein wiederverwendbares Exemplar bevorzugen. Und wenn nicht, könnte die Stadt mit dem eingenommenen Geld häufiger die Straßen und Wege kehren lassen, um für Sauberkeit zu sorgen.
Das ist die Idee, die hinter der Verpackungssteuer steckt. Zurzeit wird sie in Bremen und vielen anderen Kommunen landauf, landab diskutiert. Und als Idee ist eine Steuer auf unseren Müll, wie gesagt, nicht schlecht. Wir produzieren sowieso zu viel davon.
Als Idee ist es auch nicht schlecht – wir schweifen ganz kurz vom Thema ab – , die Unternehmen einmal im Jahr über ihre Anstrengungen in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz berichten zu lassen. Oder einen Nachweis zu verlangen, dass ihre Produkte ohne Kinderarbeit oder Zerstörung von Urwäldern entstanden sind. Oder sie zur Kasse zu bitten, wenn sie die Ausbildung des Nachwuchses vernachlässigen. Es gibt, kurzum, viele gute Ideen, die Sinn ergeben und ihre Berechtigung haben.
In der Umsetzung jedoch sind diese Ideen meist mit allerhand Ausführungsverordnungen verbunden, mit Dokumentations- und Nachweispflichten, mit Schulungen, Kontrollen und Terminen beim Steuer- oder Rechtsberater. Unter der Überschrift "Bürokratie" ist diese Gemengelage zuletzt wieder verstärkt ins Gerede gekommen, meist in Kombination mit der Forderung nach ihrem "Abbau": Eigentlich will die Politik – von der Bundesregierung bis hin zu Bremens Bürgermeister – die Unternehmen erklärtermaßen von Vorschriften und Auflagen entlasten, die im Dschungel der Bürokratie wie Schlingpflanzen von den Bäumen hängen.
Ob eine Verpackungssteuer auf Pommestüten unter diesem Gesichtspunkt mehr ist als eine gute Idee, ob sie einfach und gerecht umzusetzen ist oder doch nur tiefer hineinführt in den Dschungel schwer verständlicher Vorschriften, sollte sich der Bremer Senat noch einmal gut überlegen.
