Kann das neue Gas-Blockheizkraftwerk in Hastedt wie geplant noch in diesem Jahr fertiggestellt werden? Die Bremer CDU hat da Zweifel und fordert Antworten vom Senat. Beunruhigt ist sie vor allem wegen der Geschäftspartnerschaft zwischen den Stadtwerken Bremen (SWB) und Uniper, Deutschlands größtem Importeur von russischem Gas. Aktuell wird das Kraftwerk noch mit Kohle betrieben und erzeugt nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme für 25.000 Haushalte und die Industrie, unter anderem das Mercedes-Werk in Sebaldsbrück.
"Bestehen Gaslieferverträge zwischen der SWB und Uniper für das zukünftige Gas-BHKW in Hastedt?", wollen die Christdemokraten vom rot-grün-roten Senat wissen. Und woher das Erdgas kommen soll, falls die Lieferungen aus Russland wegen des Ukraine-Krieges doch noch ausfallen sollten. Nach Erkenntnissen der CDU versucht der Düsseldorfer Konzern Uniper bislang vergebens, seine Mehrheitsbeteiligung am russischen Energieunternehmen Unipro zu veräußern. Auf dem privaten Finanzmarkt bekäme Uniper keinen Kredit mehr, das Ende von Nord Stream 2 habe den Konzern fast eine Milliarde Euro gekostet und sein Börsenkurs sei in diesem Jahr zwischenzeitlich um 60 Prozent eingebrochen.
Frage nach dem Notfallplan
Ganz allgemein interessiert die CDU, wie sich der Erdgasabsatz in Bremen seit fünf Jahren entwickelt und mit welcher Nachfrage der Senat bis 2038 rechnet. Auch nach der Umsetzung des Notfallplans Gas in Bremen "je nach Krisenstufe" wird gefragt – unter anderem danach, wie die "Abschaltreihenfolge" aussieht, etwa in der Industrie. Geht es danach, bei welchen Anlagen oder Produkten besonders schwere Schäden entstehen, wenn die Strom- oder Wärmeversorgung ausfällt? Die CDU dringt darauf, schon jetzt "Maßnahmen zum Folgenausgleich" einzuleiten.
