Die CDU fordert Klarheit über die Kosten der geplanten Sanierung der Bremerhavener Containerkaje. Die zum Teil mehr als 50 Jahre alte Kaje soll in den Bauabschnitten CT 1 bis CT 3a verstärkt werden, damit auch die größten Containerschiffe dort abgefertigt werden können. Nach einem Bericht der Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“ sei die Kaje jedoch so marode, dass sie praktisch neu gebaut werden müsse. Kostenpunkt: 560 Millionen Euro. Veranschlagt waren bisher 170 Millionen Euro.
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete Thorsten Raschen werfen Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) vor, die Lage zu verschleiern. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sanierungsstau in den Häfen sei der Zustand der Kaje noch im November 2022 mit „gering beeinträchtigt“ angegeben worden. „Was ist eigentlich seitdem passiert?“, fragt Grobien. „Frau Schilling missachtet nicht nur die Rechte des Parlaments, sie schafft erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten in den bremischen Häfen und vertrödelt die Zukunft des Hafenstandortes.“
Mit der Verstärkung der Stromkaje soll erreicht werden, dass auch Mega-Containerschiffe daran festmachen und von großen Containerbrücken bedient werden können. Die Kajen CT 1 bis 3a wurden von 1968 bis 2003 gebaut. 2020 hatte der Hafenausschuss die Planungsmittel für eine Sanierung der Kaje freigegeben. Aber die notwendigen Unterlagen lägen noch immer nicht vor, kritisiert Raschen. „Schon die bisher veranschlagten 170 Millionen Euro waren bislang in keiner Finanzplanung des Senats enthalten“, so der Abgeordnete. Jetzt muss sich die neu gewählte Regierung ab Juni darum kümmern, 560 Millionen Euro irgendwo aufzutreiben.“
