München·Berlin (wk). Der Bund und die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hoffen noch im ersten Halbjahr auf ein Ende des EU-Beihilfeverfahrens. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass es in "naher Zukunft eine endgültige und positive Entscheidung der Europäischen Kommission zur Umstrukturierung und Fortführung der HRE" gebe, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gestern in Berlin.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erkennt in der Auslagerung von toxischen Wertpapieren der HRE in eine "Bad Bank" offenbar eine staatliche Beihilfe. Die HRE hatte im vergangenen Jahr Papiere im Volumen von rund 173 Milliarden Euro in die FMS Wertmanagement ausgelagert. Laut "Handelsblatt" soll dabei mit falschen Bewertungsansätzen operiert worden und damit unerlaubte Beihilfen geflossen sein. Ein Sprecher der HRE sagte dagegen, die Übertragung der Vermögenswerte sei gemäß des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu Buchwerten geschehen.
