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Vorschläge CDU will neue Impulse für Hafenstandort Bremerhaven

Die CDU-Fraktion ist nicht gegen das Hafenkonzept, das gerade erarbeitet wird. Sie will aber, dass es aus ihrer Sicht konkrete Maßnahmen beinhaltet. Dazu hat die Fraktion Vorschläge gemacht.
13.06.2022, 10:52 Uhr
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CDU will neue Impulse für Hafenstandort Bremerhaven
Von Peter Hanuschke

Seit Jahren verlieren die bremischen Häfen Ladung an die Konkurrenzhäfen Rotterdam in den Niederlanden sowie an die belgischen Standorte Antwerpen und Zeebrugge. Das liegt aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor allem daran, dass insbesondere in Bremerhaven Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung und Automatisierung verschlafen worden sind. Außerdem erwartet die CDU-Fraktion ein deutliches Bekenntnis von der rot-grün-roten Regierungskoalition zum Ausbau der Außenweser-Vertiefung. In welche Bereiche investiert werden soll, hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier an diesem Montag vorgestellt. Kritik gab es am Umgang mit der stadteigenen Logistik-Group BLG.

Es sei kein Widerspruch, dass das Häfenressort zusammen mit Wirtschaft und Politik derzeit an der Weiterentwicklung des Hafenkonzeptes arbeite, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann: Die Erfahrung habe gezeigt, dass dieses Konzept von der Ausrichtung her zwar die richtigen Themen beinhalte, aber bis auf weitere Arbeitsaufträge keine konkreten Maßnahmen in Gang setze. "Das wollen wir mit unserem Positionspapier ändern, wir stellen unsere Vorschläge zur Diskussion und hoffen, dass sie sich im Hafenkonzept wiederfinden." Die Regierung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verschließe davor die Augen, dass "unsere Häfen mittlerweile bei der Digitalisierung und Automatisierung um fünf bis zehn Jahre hinter den Konkurrenzhäfen zurückliegen und wir deshalb Ladung verlieren". Das habe eine Studie aufgezeigt, die im Auftrag der stadtbremischen Hafenmanagementgesellschaft Bremenports erstellt worden sei.

"Unsere Empfehlungen fußen auf einer soliden Stärken-Schwächen-Analyse", sagte Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Zur Wahrheit gehöre dabei, dass der Seehandel ohne eine Vertiefung der Außenweser an Bremerhaven vorbeigehen werde. "Die Standard-Containerschiffe auf den Weltmeeren werden in absehbarer Zeit einen Tiefgang von 13,5 Metern haben." Wer diesen Standard nicht tideunabhängig abfertigen könne, der werde seine Funktion als Überseehafen verlieren. Bremen entscheide nicht alleine über die Weservertiefung, aber es habe in der Vergangenheit immer wieder Initiativen seitens der Regierungskoalition gegeben, das Projekt zu verlangsamen. "Das ist nicht hilfreich."

Digitales Buchungsverfahren für Lkw

Was unter anderem umgesetzt werden müsse, sei beispielsweise ein digitales Slot-Buchungsverfahren für Lkw, die die Autoterminals in der Seestadt ansteuern, sagte Thorsten Raschen, im Landeshafenausschuss Mitglied für Bremerhaven. "Dass das kein Hexenwerk ist, hat Hamburg eindrucksvoll bewiesen." Zusammen mit ausreichenden Vorstellflächen könnten Lkw-Staus vermieden werden. "Für diesen digitalen Check-in schlagen wir Flächen südlich von Ikea an der Autobahn vor, die von den Gemeinden Loxstedt und Bremerhaven zusammen entwickelt werden könnten." Raschen erinnerte zudem daran, dass die Hinterlandanbindungen per Schiene und auf der Straße verbessert werden müssten, um Vorteile der Häfen Rotterdam, Antwerpen und Zeebrugge wettzumachen: Die Küstenautobahn A 20 müsse kommen und endlich auch der Ringschluss der A 281 sowie das dritte Gleis in Bremen.

Strategische Hafenentwicklung lasse sich vom Senat nicht ausschließlich auf die Umschlagsunternehmen und die Privatwirtschaft delegieren, so Strohmann. "So haben sich beispielsweise die BLG und ihre Tochterunternehmen in der Vergangenheit im Hinblick auf Neuerungen und Innovationen im Bereich Automobilumschlag nicht immer agil gezeigt." Auch wenn der Senat keinen direkten Einfluss auf die operative Geschäftsführung der BLG Logistics Group AG habe, so könne und müsse man von den Vertretern einer 100-prozentigen städtischen Anteilseignerin erwarten, "dass sie im Aufsichtsrat mehr Interesse und Engagement für die standortrelevante Entwicklung, Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zeigen".

Terminalautomatisierung

Ein anderes Beispiel, wo Bremerhaven aus Sicht der CDU-Fraktion enormen Nachholbedarf hat, ist die Terminalautomatisierung: Weltweit seien inzwischen etwa Containerterminals voll- beziehungsweise teilautomatisiert – etwa die vollautomatisierten Terminals Altenwerder in Hamburg und Massvlakte II in Rotterdam. In Bremerhaven erfolgte der Containerumschlag hingegen bis heute nicht mit automatisiertem Equipment. Dabei ließe sich die Flächennutzungsintensität, Arbeitsproduktivität und Kapazität auf den Terminals durch eine Geräteautomatisierung erheblich optimieren, so Strohmann. Auch der Automobilumschlag im Hafen, das heißt die Be- und Entladung der Autotransporter sowie die damit verbundenen Umpark-Vorgänge, erfolge in Bremerhaven nach wie vor manuell. "Dabei würden sich gerade diese Bewegungen für ein innovatives Modellprojekt zum autonomen Fahren eignen."

Zur Sache

Den Hafenentwicklungsplan gibt es seit den 1970er Jahren.

Der erste Hafenentwicklungsplan wurde vom damaligen Hafensenator Oswald Brinkmann in den 1970er Jahren herausgegeben. Das Grundsatzpapier wird seither in Abständen von etwa zehn Jahren überarbeitet und fortgeschrieben.

Gilt er für Bremerhaven und die stadtbremischen Häfen?

"Ja, es werden die Perspektiven aller Häfen betrachtet", so Holger Bruns, Sprecher der stadtbremischen Hafenmanagementgesellschaft Bremenports. Darüber hinaus gehe es aber auch um eine Vielzahl weiterer Themen, wie die überregionale und regionale Verkehrsanbindung, den ordnungspolitischen Rahmen der Hafenpolitik, EU- und Bundesthemen und um Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitsthemen.

Was sind inhaltlich die Schwerpunkte?

"Die inhaltlichen Schwerpunkte sind die wasserseitige Erreichbarkeit der Häfen für die Zukunft sicherzustellen etwa durch eine Fahrrinnenanpassung der Weser, die Infrastruktur anforderungsgerecht weiter zu entwickeln, die Häfen mit konsequenter Digitalisierung zu SmartPorts zu entwickeln und die stadtbremischen Häfen für die Zukunft zu stärken", sagt der Bremenports-Sprecher. Außerdem soll ein Verkehrskonzept für den Überseehafen entwickelt, die Position als führender Eisenbahnhafen weiter ausgebaut, die Energiewende vorangetrieben sowie ein Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands geleistet sowie die CO2-Neutralität im Hafenbetrieb weiter forciert werden.

Wie verbindlich ist dieser Plan?

Der Plan setze den Rahmen für das kommende Jahrzehnt. "Erforderliche Investitionsentscheidungen haben damit eine belastbare Basis", so Bruns.

Wer entscheidet, was in diesen Plan aufgenommen wird?

Bremenports erarbeite das Papier im Auftrag der Senatorin für Wissenschaft und Häfen, so Bruns. Der Plan entstehe in einem umfassenden Beteiligungsprozess  mit fünf großen Veranstaltungen), in den auch die Hafenpolitik und Wirtschaft eingebunden war. Zur Beschlussfassung sei das Papier politisch breit abgestimmt.

Wann wird der Plan vorgestellt und wer verabschiedet ihn?

Derzeit befinde sich das Papier in der politischen Abstimmung, so der Bremenports-Sprecher. Je nach Verlauf ist geplant, das HEK nach der Sommerpause im Hafenausschuss zu behandeln.

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