Im Interview mit dem WESER-KURIER, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Uwe Beckmeyer, was er von dem Urteil über die Elbvertiefung hält.
Wo sind Sie gewesen, Herr Beckmeier , als Sie am Donnerstagmorgen von dem Urteil erfahren haben?
Uwe Beckmeyer : Ich bin in meinem Büro im Bundeswirtschaftsministerium gewesen.
Was bedeutet das Urteil Ihrer Meinung nach für Hamburg?
Wichtig ist zunächst einmal, dass das Urteil den Planfeststellungsbeschluss nicht aufhebt, sondern Nachbesserungen ausdrücklich zulässt und auch einfordert. Und genau das muss jetzt geschehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens, aber auch der deutschen Häfen insgesamt, kommt es jetzt darauf an, die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen schnell und konsequent umzusetzen.
Und was bedeutet das Urteil für Bremerhaven und Bremen?
Das heutige Urteil ist nach meiner Einschätzung wegweisend für die gesamte deutsche und europäische Hafenbranche. Es fordert die Vereinbarkeit von Ausbauplanungen für Häfen mit Naturschutz ganz konkret ein und hat damit auch Auswirkungen auf künftige Planungen. Das gilt natürlich auch für die Weser und bremischen Häfen. Verfahrensmängel müssen konsequent vermieden werden und die notwendigen Anforderungen erfüllt werden. Darauf hat die Planfeststellungsbehörde strikt zu achten.
Inwiefern kann sich die Stadt Wilhelmshaven mit ihrem Jade-Weser-Port denn nun verstärkt Hoffnungen machen?
Mit dem im Jahr 2012 eröffneten Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port ist ein weiterer wichtiger Anbieter im Bereich der Containerabfertigung entstanden. Wie aber zu Recht auch im Nationalen Hafenkonzept 2015 festgestellt, kann er die Leistungen der Container-Häfen in Hamburg und Bremerhaven jedoch nicht ersetzen. Er bietet ein eigenständiges und zusätzliches Angebot in den Logistikketten des zunehmenden Containerumschlags.
Wie sollten die Prioritäten für Deutschlands Häfen nun allgemein aussehen?
Als Exportnation sind wir auf verlässliche Hafen-Infrastrukturen mehr denn je angewiesen. Die Häfen sichern einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie. Die Dienstleistungen der deutschen Häfen insgesamt tragen wesentlich dazu bei, dass Produkte und Dienstleistungen deutscher Unternehmen weltweit termingerecht zur Verfügung stehen. Das muss daher auch weiterhin einen Schwerpunkt der maritimen Politik bilden. Wir haben hier bereits vieles vorangebracht in dieser Legislaturperiode und daran müssen wir weiter arbeiten. So unterstützt die Bundesregierung die Häfen mit dem jetzt gerade im Januar 2016 verabschiedeten „Nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen“ sowie mit dem im August 2016 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2030“, der einen Schwerpunkt auf den Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur setzt.
Wie sollten die Prioritäten für Deutschlands Häfen nun allgemein aussehen?
Wie gesagt, im Mittelpunkt steht hier das Nationale Hafenkonzept 2016. An den hier verabschiedeten Maßnahmen halten wir fest. Gemeinsam mit den fachlich zuständigen Kollegen des Bundesverkehrsministeriums werden dann die notwendigen Maßnahmen hierzu zügig koordiniert und umgesetzt.
Passenderweise findet die kommende Nationale Maritime Konferenz im April in Hamburg statt – was muss dafür nun erst recht noch vorbereitet werden?
Das Konzept für die Zehnte Nationale Maritime Konferenz in Hamburg steht. Schwerpunktthema ist das zentrale Zukunftsthema der Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft. Mit dem Branchenforum zuvor im Dezember 2016 haben wir hierzu eine sehr interessante Diskussion angestoßen. Die Ergebnisse wollen wir auf der Konferenz präsentieren. Und auch das nun vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird sicherlich auf der Konferenz thematisiert werden.
