Nationale Hafenstrategie Hafenwirtschaft nimmt Bund in die Pflicht

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe fordert im Rahmen der nationalen Hafenstrategie vom Bund eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten.
17.11.2022, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Hafenwirtschaft nimmt Bund in die Pflicht
Von Peter Hanuschke

Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, setzt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf eine schnelle Erarbeitung der Ziele der nationalen Hafenstrategie – und vor allen Dingen auf eine schnelle Umsetzung der Vorhaben. In der Strategie des Bundes müsse es neben dem Ausbau und dem Erhalt der Infrastruktur beispielsweise auch um eine noch deutlichere Verlässlichkeit beim Ausbau der Offshore-Windindustrie-Ziele gehen, damit sich die Häfen, unter anderem auch Bremerhaven, darauf vorbereiten könnten, sagte Frank Dreeke zum letzten Mal in der Funktion des Präsidenten bei einer ZDS-Jahrespressekonferenz: Nach sechs Jahren werde er für dieses Amt nicht erneut kandidieren.

"Wir erwarten vom Bund eine deutlich ehrgeizigere und strategischere Hafenpolitik, die unserer nationalen und europäischen Bedeutung gerecht wird", so Dreeke. "Unsere Nachbarländer kaufen uns, was das angeht, deutlich den Schneid ab." Die nationale Hafenstrategie sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie müsse schnell entwickelt und vor allem umgesetzt werden. Bei der Infrastruktur gebe es in diesem Zusammenhang den dringendsten Handlungsbedarf. "Wir sind als Seehäfen ein Glied in einer Transportkette und auf eine gute und funktionierende Infrastruktur im Hinterland angewiesen. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass öffentliche Infrastruktur bedarfsgerecht und im Sinne der Klimaziele ausgebaut und bestehende Infrastruktur instand gehalten wird."

Die Vergangenheit und die Gegenwart zeige, dass es bei der Instandhaltung und beim Ausbau große Defizite in der Umsetzung gebe – sowohl bei den Wasserstraßen als auch dem Schienenverkehr, so der ZDS-Präsident. "Der Bund muss hier seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen und die Nutzbarkeit sicherstellen – gerade auch im Hinblick auf vereinbarte Klimaziele." Die deutsche Hafenwirtschaft stehe bereit, um ihren Beitrag für die großen Herausforderungen zu leisten und ihr Know-how einzubringen. "Wir erwarten aber auch, dass politisch vereinbarte Ziele konsequent umgesetzt werden." Wer A sage, müsse auch B sagen: "Wenn zum Beispiel bis 2040 ein Viertel aller Güter über die Bahn transportiert werden soll, was wir begrüßen, dann muss das im Deutschlandtakt hinterlegt sein." Die deutschen Häfen seien Eisenbahnhäfen. Die Hafenwirtschaft stehe hinter den politischen Zielen, aber "wir haben die Erwartung, dass die Planungen zu den Zielen passen, dass diese Pläne ausreichend finanziert werden und dass die Pläne schließlich auch umgesetzt werden". Gerade bei den Strecken des Hinterlandverkehrs der Seehäfen, wie zum Beispiel im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover, werde dringend mehr Entscheidungsfreude benötigt.

Dass Infrastruktur tatsächlich auch in Deutschland schnell umgesetzt werden könne, zeige sich am schwimmenden Anlegerplatz für Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven, so Dreeke, der im Hauptberuf das Bremer Unternehmen BLG Logistics leitet. Diese Anlage sei wegen der akuten Energiekrise innerhalb von nur 187 Tagen so weit gebaut worden, dass dort nun Schiffe anlegen könnten. Das könnte ein Vorbild auch für die Bahn, den Straßenbau und die Bundeswasserstraßen sein. „Wir sind auch gerne bereit, 365 Tage zu erlauben, aber es muss einfach schneller gehen.“ Bislang gingen für Planungen speziell bei Bahnprojekten Jahre bis Jahrzehnte ins Land.

Die Corona-Pandemie, aber auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben der Hafenwirtschaft zu schaffen gemacht. Entsprechend sei es erfreulich, dass die Umschlagsmengen der deutschen Seehäfen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 0,5 Prozent auf 141,9 Millionen Tonnen gesunken seien, sagte Dreeke. Im Passagierverkehr habe es sogar ein Plus von 141 Prozent auf 11,5 Millionen Menschen gegeben, die ein- oder ausgestiegen seien. Dreeke räumte jedoch ein, dass der große Zuwachs von den coronabedingt extrem niedrigen Zahlen im Jahr zuvor herrühre.

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