Madrid·Brüssel (wk). Die Hiobsbotschaften aus Spanien reißen nicht ab: Das von Schulden geplagte Land hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. „Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro gestern dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.
Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds aus. Er hatte sich in dieser Frage bis dahin öffentlich nicht eindeutig festgelegt. Dies war vor allem darauf zurückgeführt worden, dass Madrid im Zwist zwischen Berlin und Paris sich nicht offen auf die Seite der Franzosen stellen wollte. Frankreichs Staatspräsident François Hollande tritt für eine möglichst rasche Einführung von Eurobonds ein, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Die Schuldenkrise beschäftigte auch die G7-Finanzminister und Notenbankchefs.
„Spanien hat ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast“, räumte Rajoy ein. Er forderte die EU auf, eindeutig zu sagen, in welche Richtung sie gehen wird, um Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben. Die EU brauche eine Bankenunion mit Eurobonds und einer Aufsichtsbehörde für die Geldinstitute.
Vergangene Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe sieben Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Eine internationale Rettungsoperation wie für diese Länder schloss Montoro für Spanien aufgrund der Größe des Landes aus.
Das größte Problem in der spanischen Schuldenkrise sind die Banken, die eine Vielzahl von „faulen Krediten“ in ihren Bilanzen haben. Nach Ansicht des Präsidenten der Großbank Santander, Emilio Botín, benötigen die spanischen Geldhäuser eine Kapitalspritze von 40 Milliarden Euro.
Spanien will erreichen, dass Gelder aus den EU-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen. Dies ist jedoch nach den geltenden Verträgen nicht möglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte angedeutet, dass in Zukunft eine entsprechende Möglichkeit geschaffen werden könnte. Deutschland ist dagegen.
Die Schuldenkrise war auch Thema einer Telefonkonferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der reichsten Industriestaaten der Welt (G7). Einbezogen war auch die EU-Kommission. Nach der Einschätzung von Währungskommissar Rehn handelte es sich nicht um ein Alarmtreffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind nach Darstellung der EU-Behörde in wesentlichen Fragen des Euro-Krisenmanagements einig. Dazu gehöre auch die Schaffung der von Barroso vorgeschlagenen Bankenunion, sagte ein Sprecher der Kommission.
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte unterdessen die 17 Eurostaaten zu einer stärkeren Integration auf, bevor neue Mitglieder in die Währungsgemeinschaft aufgenommen werden. Die bislang reine Währungsunion solle sich mehr in Richtung einer Fiskal- und Finanzunion entwickeln, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Riga.
