Achim/Bremen. Es geht weiter: Der Bremer Senat hat beschlossen, die 140 Millionen Euro teure Entwicklung des geplanten gemeinsamen Gewerbegebiets Projekts Achim-West mit der Stadt Achim voranzutreiben. Bremen möchte Partner in einer Projektgesellschaft werden – durch eine „Beteiligung auf Augenhöhe“, wie die Senatskanzlei mitteilte. Somit wird Bremen sich im gleichen Umfang finanziell einbringen und Risiken tragen.
Sowohl Achims Erster Stadtrat Bernd Kettenburg als auch Senatssprecher Werner Wick bestätigten auf Nachfrage des WESER-KURIER, dass damit gemeint sei, dass Bremen wie Achim etwa zehn Millionen Euro in die Gesellschaft einbringt. Derzeit ist diese Summe jedenfalls für die Stadt Achim von der Kommunalaufsicht und dem Stadtrat auf diese Höhe gedeckelt. Das bedeutet, dass die derzeitige Finanzierungslücke von rund 23 Millionen Euro, die es bei dem Projekt noch gibt, bei einem entsprechenden Bremer Engagement auf etwa 13 Millionen Euro schrumpfen würde. Es ist nun Aufgabe Achims, diese Lücke weiter schrumpfen zu lassen. Für Bremen scheint diese Beteiligung – neben weiteren acht Millionen Euro, die der dann notwendige Ausbau der Theodor-Barth-Straße kosten würde –, das Ende der Fahnenstange zu sein. „Ich habe nicht rausgehört, dass mehr Geld kommt“, sagte Wick.
Er glaubt auch nicht, dass die Bürgerschaftswahl Ende Mai einen Einfluss auf dieses langfristig angelegte Projekt haben wird. „Eine Garantie gibt es nicht, aber ich bin mir relativ sicher“, sagte Wick. Er gehe davon aus, dass sich auch der neue Senat an die Wirtschaftsstrukturmaßnahmen halten wird, die der derzeitige Senat beschlossen hat. Schließlich partizipiert Bremen an den Steuereinnahmen Achims. Und auch der Bremer Arbeitsmarkt sowie die Einwohnerentwicklung würden profitieren, wie es aus der Senatskanzlei heißt. Außerdem werde das Bremer Kreuz entlastet und die Bremer Gewerbegebiete könnten besser erschlossen werden.
„Bis zur Gründung der Gesellschaft mit Bremen müssen wir die Finanzierungslücke so klein wie möglich bekommen“, sagte Bernd Kettenburg, der städtische Projektverantwortliche in Achim, das als der kleine Nachbar Bremens nun weiter seine Hausaufgaben zu erledigen hat. Darum werde Achim auch abermals die Gespräche mit dem Landkreis Verden, dem Land Niedersachsen und dem Bund suchen, um von dieser Seite im besten Fall mehr Geld bekommen.
Für Kettenburg ist das Projekt nach dem Senatsbeschluss nun „einen wesentlichen Schritt weiter“, auch wenn die genauen Anteile, die Zahl der Geschäftsführer und die Stimmrechte für die gemeinsame Gesellschaft noch ausgehandelt werden müssen. Das soll alles im Sommer geschehen. Angepeilt ist, dass im Herbst unterschriftsreife Verträge vorliegen könnten. Achim müsse nun das Planungsrecht herstellen, die Planfeststellung sei wohl nicht vor Mitte 2020 erledigt.
