Für die Mitarbeiter der Norddeutschen Landesbank in Bremen und Oldenburg gibt es weiterhin große Unsicherheit. Denn im Zuge der Neuaufstellung fehlt bis heute eine Zusage, dass die Standorte überhaupt bleiben. „Die Situation ist für unsere Leute immer unerträglicher“, sagte der Bremer Personalrat Jörg Walde dem WESER-KURIER. Schon vor Monaten forderte er Klarheit, wie es am Domshof weitergehen solle. Völlig offen sei, was die angekündigte Verkleinerung der NordLB für die Kollegen in Bremen bedeute. Insgesamt soll die Zahl der Mitarbeiter im Konzern bis 2024 von bisher 5550 auf 2800 bis 3000 sinken.
Derzeit sind laut einem Sprecher des Niedersächsischen Finanzministeriums noch Fragen dazu offen, wie das Geschäft der Norddeutschen Landesbank (NordLB) in Zukunft konkret aussehen soll. Im April hatten sich die Träger der Bank, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Finanzgruppe (SFG), auf ein neues Geschäftsmodell geeinigt. Kleiner und regionaler soll der Konzern mit Sitz in Hannover werden. Das ist der Kern. Eine Entscheidung zu Oldenburg und Bremen sei noch nicht gefallen, bestätigte auch die NordLB selbst. Sämtliche Strukturen und Prozesse der Bank unterziehe man einer eingehenden Prüfung, so ein Sprecher, und beschäftige sich auch mit den Standorten.
Entscheidung der EU-Kommission steht aus
Knackpunkt des neuen Geschäftsplans ist, dass ihm die EU-Kommission zustimmen und vor allem die milliardenschwere Finanzspritze an die NordLB absegnen muss. „Wir befinden uns derzeit in einem engen Austausch mit der EU-Kommission“, schreibt der Sprecher der NordLB. Es müsse nun abgewartet werden, heißt es vom Finanzministerium, wie die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission verliefen. Der Zeitplan der Rettung hinkt bereits hinterher. Der dafür nötige Staatsvertrag kommt erst mit Verzögerung in die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Einen Aufschub gab es bereits vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Grundlagenvereinbarung. Im September benötigt die NordLB eigentlich die 3,6 Milliarden Euro. Zugesagt haben sie ihr die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Gruppe. Die EU-Kommission prüft, ob die Finanzspritze zulässig ist oder eine nicht rechtmäßige Beihilfe.
Aus Kreisen des Unternehmens ist zu hören, dass die Bremer Belegschaft fürchtet, am Ende könne nur noch der Vertrieb am Domshof übrig bleiben oder der Standort ganz geschlossen werden. Aufgrund der Übernahme der ehemaligen Bremer Landesbank (BLB) durch die NordLB hat es bereits einen massiven Stellenabbau gegeben. In Bremen sind laut Personalrat Walde nun 460 Mitarbeiter beschäftigt. Ende 2018 waren es noch 550. Stabsbereiche gingen von hier immer wieder nach Hannover. „Der Schrumpfungsprozess ist unverkennbar“, ist zu vernehmen. Die Mitarbeiter hätten sich nicht träumen lassen, dass die NordLB nun wie damals die BLB aufgrund der faulen Schiffskredite mit dem Rücken zur Wand stehe. Im Februar sprach die Bremer Verdi-Gewerkschaftssekretärin Susanne Hylla angesichts der Krise und der damit verbundenen Sorgen bereits von einem „Déjà-vu“ für die Belegschaft in Bremen.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), Aufsichtsratschef der NordLB, hatte für die Standorte in Niedersachsen vor Monaten eine Art Bestandsgarantie gegeben. Bremen kann dagegen keinen Einfluss mehr auf die Landesbank nehmen. In den Verkaufsverhandlungen sei die Sicherung der Arbeitsplätze ein Thema gewesen, erklärte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), bis zur Übernahme Aufsichtsratsvorsitzende der BLB, bereits in der Vergangenheit. Doch man habe sich gegen sie entschieden, weil sie teuer und am Ende nicht einklagbar gewesen wäre.
Die NordLB will beim Personalabbau betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Der Vorstand soll bei der Verkleinerung der Bank nicht ausgespart werden. Die Landesbank ist nach Angaben des Sprechers mit dem bisherigen Verlauf der Geschäfte in den ersten Monaten zufrieden. Die Prognose für das Gesamtjahr aber bleibe: Wegen der hohen Kosten für die „Restrukturierung“ gehe man von einem Verlust für 2019 aus.
