Bremen. Die Handelskammer will gegen das Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen vorgehen. Das hat das Plenum der Kammer am Dienstag einstimmig beschlossen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, steht allerdings noch nicht fest.
„Die Handelskammer wird sich kurzfristig mit anderen grundsätzlich klageberechtigten Institutionen – insbesondere mit der Bundesregierung und anderen Länderregierungen – in Verbindung setzen und deren Positionen in Erfahrung bringen“, heißt es in einer Mitteilung. Das weitere Vorgehen soll außerdem eng mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven abgestimmt werden.
Am 7. Februar ist Bremens neues Hafenbetriebsgesetz veröffentlicht worden. Damit ist das Atomverbot für die bremischen Häfen in Kraft getreten. Gegen das Gesetz hatte bereits im Vorfeld das Bundesumweltministerium mit rechtlichen Schritten gedroht.
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