Die Handwerkskammer lehnt die geplante Steuer auf Einwegverpackungen in Restaurants, Imbissen und Cafés ab. Sie bringe den Betrieben zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne nennenswert zur Müllvermeidung beizutragen, heißt es in einer Mitteilung der Kammer. Unter den Handwerksbetrieben wären besonders die Bäckereien und Fleischereien betroffen. Für viele von ihnen sei der Verkauf von warmen Speisen und Getränken zum Mitnehmen ein wichtiges Standbein, das durch eine Verpackungssteuer geschwächt zu werden drohe, befürchtet die Kammer.
Die Stadt Bremen will ab Anfang nächsten Jahres eine Steuer auf Pappschalen, Plastikbecher und andere Einwegverpackungen für Speisen und Getränke erheben. Ziel ist es, weniger Müll zu erzeugen und mit den Einnahmen die Straßenreinigung zu verbessern.
„Wir begrüßen das angestrebte Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden, ausdrücklich", versichert Andreas Meyer, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. "Ob eine Verpackungssteuer dazu in einem nennenswerten Umfang beitragen kann, dürfte aber fraglich sein. Statt den Müllberg merklich zu verkleinern, würde sie voraussichtlich in erster Linie mehr Bürokratie produzieren."
Bremer Betriebe fühlen sich benachteiligt
Das befürchtet auch Jörn Beckmann, Inhaber von Beckmanns Bäckerland mit vier Standorten in Bremen-Nord, Schwanewede und Ritterhude. „Coffee to go ist für viele Bäckereien ein sehr wichtiger Artikel", sagt er. Eine Verpackungssteuer von 50 Cent würde viele Kunden jedoch fernhalten. Außerdem würde die Steuer Bremer Betriebe gegenüber ihren niedersächsischen Wettbewerbern benachteiligen. Betriebe wie seiner mit Standorten diesseits und jenseits der Stadtgrenze müssten zudem unterschiedlich kalkulieren.
Auch Herbert Dohrmann, Obermeister der Fleischerinnung Bremen und Präsident des Deutschen Fleischer-Verbands, befürchtet: „Die Bereitschaft der Kunden, weiter steigende Preise zu akzeptieren, dürfte irgendwann eine Grenze finden." In der vergangenen Woche hatte sich bereits die Handelskammer gegen die Verpackungssteuer gewandt.