Die Tarifverhandlungen in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie gehen weiter. An diesem Freitag treffen sich Arbeitgeber und IG Metall ab elf Uhr in Hamburg zum vierten Gespräch. Doch bereits vor diesem Treffen mobilisiert die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu Warnstreiks. Denn am kommenden Montag um Mitternacht endet die Friedenspflicht. Von da an kann die IG Metall zum Arbeitskampf aufrufen.
Von der IG Metall Küste heißt es: „Für den Fall, dass keine Lösung möglich ist, bereitet sich die Gewerkschaft auf Warnstreiks unter Corona-Bedingungen vor." Am Montag, 1. März, ist ein bundesweiter Aktionstag mit Protesten in allen Geschäftsstellen und einer Live-Show im Internet geplant. Mit Ende der Friedenspflicht in der Nacht von Montag zu Dienstag sind dann erste Arbeitsniederlegungen möglich.
Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, sagte: „Leider hat der Arbeitgeberverband Nordmetall außer einer inakzeptablen Lösungsstruktur noch nichts Substantielles angeboten.“ Die IG Metall fordert ein Volumen von vier Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Dieses Volumen sollen die Unternehmen zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen einsetzen. Bei den Verhandlungen geht es auch um Zukunftstarifverträge, über die Arbeitszeitangleichung in Ostdeutschland sowie die Einbeziehung von dual Studierenden in die Tarifverträge.
„Warnstreik wird in Pandemie-Zeiten zur Wundertüte“
Für mögliche Streiks hat die Verhandlungsführerin von Nordmetall, Lena Ströbele, kein Verständnis und hält sie für überflüssig. Die Personaldirektorin der Lürssen-Werftengruppe sagte: „Wir sprechen schon seit 2019 in Workshops und kleinen Runden über die Herausforderungen der Transformation. Und wir haben extra früh im Dezember mit den Tarif-Gesprächen begonnen, um so vor Ende der Friedenspflicht zu einem Ergebnis zu kommen. Dass die Gewerkschaft nun wieder die Trillerpfeife rausholt, soll offenbar der Mitgliederwerbung dienen, schadet aber den krisengeschüttelten Betrieben und am Ende dem Arbeitsplatzerhalt.“ Wie ein Streik unter Corona-Bedingungen aussehen soll, kann sich Ströbele auch nur mit viel Fantasie vorstellen: „Für so manches Unternehmen kann das zu einer Wundertüte werden, was dort ab Dienstag passiert.“
Bereits am Mittwoch hatten im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen der NRW-Metall-Präsident Arndt Kirchhoff und IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler die Tarifverhandlungen ohne Ergebnis beendet. Daraufhin hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder dort schon auf einen Streik eingeschworen. Daher gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass es im Tarifbezirk Küste anders kommen könnte. Zu einer möglichen Einigung doch noch am Freitag, sagte Ströbele: „Ich bin da Zweckoptimistin und hoffe immer bis zum Schluss, dass wir zumindest in Teilbereichen eine erste Verständigung finden.“
Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht antasten
Was die Löhne angeht, hat Nordmetall beim letzten Treffen eine Einmalzahlung für dieses Jahr und eine Tariferhöhung für das kommende Jahr angeboten. Der neue Tarifvertrag soll auch Regeln zum Thema Strukturwandel und Transformation enthalten. Hier möchte die IG Metall mehr Mitspracherecht, während die Arbeitgeber die unternehmerische Freiheit gewahrt sehen wollen. Außerdem verlangt Nordmetall eine „dauerhafte automatische Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise“. Eine Lesart bedeutet, dass der Betrieb auf die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten kann, wenn es die Situation erfordere. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der Sprecher der IG Metall, Heiko Messerschmidt.
Die IG Metall Küste verhandelt für etwa 140.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordwestniedersachsen und Schleswig-Holstein – darunter 25.000 in Bremen. Anfang Februar sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich im Interview mit dem WESER-KURIER, wie Streiks in Corona-Zeiten mit wenigen Nadelstichen möglich wären: Indem man beispielsweise in einem Unternehmen die Logistik bestreikt.
