Schwarzarbeitskontrollen

Zoll kontrolliert Logistikbranche

Das Hauptzollamt Bremen hat im Rahmen einer bundesweiten Prüfung die Logistikbranche kontrolliert. Dabei ging es unter anderem um die Einhaltung des Mindestlohn und um illegale Beschäftigung.
20.07.2021, 13:25
Lesedauer: 2 Min
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Zoll kontrolliert Logistikbranche
Von Peter Hanuschke
Zoll kontrolliert Logistikbranche

Das Hauptzollamt Bremen hat bei einer bundesweiten Schwarzarbeitskontrolle in der Logistikbranche mitgemacht. Dass die Logistikbranche im Fokus stand, hat einen Grund: Denn in dieser Branche wurden laut Hauptzollamt in der Vergangenheit oftmals sogenannte Scheinselbstständige angetroffen.

Hauptzollamt Bremen

Wird der Mindestlohn, der zum 1. Juli auf 9,60 Euro gestiegen ist, eingehalten? Und gibt es illegal Beschäftigte? Dieser Frage ist unter anderem der Zoll in einer bundesweiten Prüfung am Wochenende nachgegangen. Geprüft wurden in diesem Zusammenhang die Beschäftigungsverhältnisse im Speditions- und Transportgewerbe. In der Hansestadt kam es laut Hauptzollamt Bremen im Zuge von Schwarzarbeitskontrollen in einer Spedition zu einer vorläufigen Festnahme und der Einleitung eines Strafverfahrens, da bei einem Arbeitnehmer mit einer nichteuropäischen Staatsangehörigkeit der Verdacht auf illegale Beschäftigung vorlag. Das teilte die Behörde an diesem Dienstag mit. In Bremerhaven sei ebenfalls ein Nicht-EU-Ausländer vom Zoll vernommen worden, der im Verdacht der illegalen Arbeitsaufnahme stand. Beide wurden der Ausländerbehörde des Landes Bremen übergeben.

Bei weiteren Kontrollen von Fahrern von Speditionen und Transportunternehmen im Güterverkehrszentrum Bremen seien unter anderem bei zwei Fahrzeugführern Anhaltspunkte für die Vorenthaltung des allgemeinen Mindestlohns festgestellt worden, so das Hauptzollamt. "Die bei den Kontrollen gewonnenen Daten werden jetzt mit den Daten der Sozialversicherer und gegebenenfalls mit den Geschäftsunterlagen der Arbeitgeber abgeglichen", sagt Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Sollten sich dabei Anhaltspunkte für ein Vorenthalten des gesetzlichen Mindestlohns oder der Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten erhärten oder ergeben, würden strafrechtliche Ermittlungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Damit schützen wir die redlichen Arbeitgeber vor unlauterer Konkurrenz, die sich auf Kosten ihrer eigenen Beschäftigten und zulasten des Sozialstaates und damit der Allgemeinheit einen unrechtmäßigen Vorteil verschaffen wollen", führt Tödter fort.

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Dass die Logistikbranche im Fokus stand, hat einen Grund: Denn in dieser Branche wurden laut Hauptzollamt in der Vergangenheit oftmals sogenannte Scheinselbstständige angetroffen. Tatsächlich habe aber eine abhängige Beschäftigung vorgelegen. Auftraggeber würden durch diese Konstellation häufig nicht nur die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge umgehen, sondern auch den Mindestlohn. Außerdem werde verstärkt versucht, mit gefälschten Identitätsnachweisen eine Nationalität vorzugeben, mit der eine erlaubnisfreie Erwerbstätigkeit möglich sei. Nicht nur das "fahrende Personal" sei davon betroffen, sondern auch das Personal im Warenumschlag und in der Lagerwirtschaft.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt nach eigenen Angaben ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies sei ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

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