In welchem Umfang werden Arbeitsplätze bei der Bremer Landesbank (BLB) abgebaut? Im Controlling-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der für die Beteiligungen der Kommune und des Landes zuständig ist, hat die Politik zu diesem Thema nachgefasst.
Anfang des Monats hatte BLB-Vorstand Christian Veit im Interview mit dem WESER-KURIER die bisher im Raum stehende Zahl von 200 Stellenstreichungen als „wohl zu niedrig“ bezeichnet. Die Liberalen wollten es jetzt im Controlling-Ausschuss genauer wissen. Die Frage richtete sich an Finanzstaatsrat Dietmar Strehl, der im Aufsichtsrat der BLB sitzt.
Keine Auskunft
Zur Überraschung der Ausschussmitglieder sagte Strehl, er könne keine Auskunft geben. Nicht einmal innerhalb der Finanzbehörde dürfe er sich noch über BLB-Belange austauschen, auch nicht mit seiner Vorgesetzten und Senatorin Karoline Linnert (Grüne).
Hintergrund: Als Bremen im vergangenen Jahr seine Anteile an der Landesbank an die NordLB verkaufte, wurde ausgehandelt, dass der Senat einen Sitz im Aufsichtsrat behält, obwohl das Land keine Anteile mehr an dem Kreditinstitut besitzt. Wahrgenommen wird das Mandat seither von Staatsrat Strehl.
Ein persönliches Mandat
Juristisch betrachtet, gehört Strehl dem Aufsichtsrat nicht als Vertreter des Anteilseigners Bremen an, denn den gibt es ja nicht mehr, sondern übt gewissermaßen ein persönliches Mandat aus. Deshalb, so argumentierte der Staatsrat im Controlling-Ausschuss, unterliege er auch keiner Auskunftspflicht gegenüber parlamentarischen Gremien.
Aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Lencke Steiner ist Strehls Präsenz im BLB-Aufsichtsrat damit politisch wertlos. „Wenn wir keine Informationen mehr bekommen, können wir da auch drauf verzichten“, so Steiner gegenüber dem WESER-KURIER.
Lange währt Strehls Aufsichtsratsmandat bei der BLB ohnehin nicht mehr. Ende des Monats geht die BLB im NordLB-Finanzkonzern auf, dann ist auch ihr Aufsichtsrat Geschichte.
