Bremen. Das Finanzamt Bremerhaven hat Steuererklärungen offenbar nur oberflächlich geprüft. Betroffen sind Erklärungen, die bis zum 1. Juni 2011 eingereicht wurden. Der Leiter des Finanzamtes Bremerhaven wollte sich gegenüber Weser-Kurier Digital dazu nicht äußern.
Aus einem Radio Bremen zugespielten Dokument geht hervor, dass alle Angaben in den Steuererklärungen von den Finanzbeamten automatisch als richtig betrachtet werden sollten. Außerdem sollten sie sich keine Spendenbescheinigungen schicken lassen und fachliche und rechtliche Prüfhinweise nicht beachten.
Dagmar Bleiker, Sprecherin der Bremer Finanzbehörde, bestätigte, dass die Beamten in Bremerhaven eingegangene Steuererklärungen „in Teilbereichen nur grob gecheckt“ hätten. Die Maßnahme sei nötig gewesen, da viele Beamte durch Krankheiten oder Schwangerschaften ausgefallen waren. Das Arbeitspensum hätte sich nicht mehr anders bewältigen lassen. „Das war aber nur eine zeitlich befristete Maßnahme, die ist jetzt abgeschlossen“, sagte Bleiker. Finanzbeamte hätten bei der Prüfung von Steuererklärungen immer einen gewissen Ermessensspielraum, außerdem würden sie durch Rastersuche Auffälligkeiten sofort entdecken. Ein genereller Personalmangel herrsche laut Bleiker nicht, Konsequenzen für Bremen schloss sie ebenfalls aus.
Der Bremer Landesrechnungshof wollte die Vorgänge nicht kommentieren, man habe nichts geprüft.
