Investitionen ja, aber nur an den richtigen Stellen – so lautet ein Tenor der Forderungen beim Wirtschaftsempfang der Handelskammer. Die Investitionswünsche der Redner waren am Ende breit gefächert.
Eric Schweitzer hat einen klaren Arbeitsauftrag bekommen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) solle doch bitte als „Botschafter der guten Nachrichten“ nach Berlin zurückkehren und zeigen, dass im kleinsten Bundesland nicht alles nur schlecht ist. So zumindest hatte es sich Bürgermeister Carsten Sieling vorgestellt. Denn neben all den Herausforderungen, vor denen Bremen stehe, sei die wirtschaftliche Lage gut. Das sagte der SPD-Politiker in seinem Grußwort beim Wirtschaftsempfang der Handelskammer Bremen. „Aber wir müssen unsere Stärken mehr nach außen tragen.“
Mehr als 450 Gäste waren am Donnerstagabend in die Lloyd Garagen gekommen und hörten, wie der DIHK-Präsident die ihm aufgetragene Aufgabe aber offenbar lieber nicht annehmen wollte. Man habe doch schließlich mit dem Bremerhavener Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist, einen starken Fürsprecher in der Hauptstadt. „Es gibt keinen besseren Fahnenträger für Bremen“, konterte Schweitzer.
Hafenhinterlandanbindung hat hohe Priorität
Und dennoch: Obwohl sich der DIHK-Präsident nicht vom Bürgermeister dazu überreden lassen wollte, als Werbeträger für die Hansestadt nach Berlin zu reisen – das ein oder andere hat der Wirtschaftsverband in der Vergangenheit doch getan, was auch den Bremer Unternehmen zugutekommt. So sei es gelungen, das Thema Hafenhinterlandanbindung mit hoher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. „Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass das, was da drin steht, am Ende auch tatsächlich kommt“, versprach Schweitzer. Auch, weil die bremischen Häfen aus seiner Sicht eine „maßgebliche Rolle“ für die deutsche Wirtschaft spielen.
Schweitzers Antwort auf die weltweiten Krisen etwa in Syrien, im Nahen Osten oder den Krimkonflikt: ein starkes Europa. Zusammen könnten es die Staaten schaffen, „dass wir weiterhin in Frieden und wirtschaftlicher Prosperität auf dem Kontinent leben“. Dazu gehört seiner Ansicht nach aber auch die Solidarität mit strukturschwächeren Staaten. Damit die Europäische Union auch tatsächlich stark sei, „brauchen wir einen europäischen Investitionsfonds“.
Ein weiteres zentrales Thema, dem sich Schweitzer in seinem Festvortrag zu den Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft im In- und Ausland widmete, war der freie Handel. „Abschottung vom Wettbewerb macht eine Wirtschaft mittel- und langfristig langsamer“, sagte er. Auch wenn es beim transatlantischen Abkommen TTIP zu keiner Einigung gekommen ist: „Wir müssen nun sehen, dass wir die anderen Freihandelsabkommen etwa mit Japan zügig zum Abschluss bringen.“ Einem möglichen Handelskrieg mit den USA erteilte Schweitzer eine klare Absage, da dieser nicht die amerikanische, sondern auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen würde.
Zum Abschluss klare Forderungen
Zum Abschluss gab der DIHK-Chef der Bundesregierung noch klare Forderungen mit auf den Weg: Die gestiegenen Steuereinnahmen im Bund müssten dafür genutzt werden, um in den Ausbau der Infrastruktur – dazu zählte Schweitzer neben Straßen, Schienen und Wasserwegen auch das Breitband-Internet – und in die Bildung zu investieren. Außerdem müssten die Unternehmen entlastet werden, etwa über eine Senkung der Energiekosten oder die Anpassung von Abschreibungszeiträumen.
Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger schloss sich diesen Forderungen an. „Wir leben vom freien Handel“, sagte er. Daher sei ein unermüdlicher Einsatz gegen Protektionismus und für Freihandelsabkommen der richtige Weg. Komme es zu Handelsbeschränkungen, „werden wir es hier als erstes spüren“. Vor allem, weil Bremen vom starken Export über die Häfen profitiert. „Die Häfen und die Hinterlandanbindungen sind die Lebensstränge unserer Wirtschaft“, sagte Fonger.
Auch Harald Emigholz richtete sich am Donnerstagabend mit klaren Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Worte des Präses der Handelskammer Bremen gingen aber vor allem in Richtung Bürgermeister Sieling und Senat. „Bremen steht vor handfesten Problemen“, leitete er ein. Allen voran bei den Länderfinanzen.
Zukunftsorientiertes Investitionsprogramm
Emigholz forderte die Landesregierung dazu auf, die Nettokreditaufnahme im vom Stabilitätsrat vorgegebenen Maß zu belassen. Eine strenge Haushaltsdisziplin müsse kombiniert werden mit einem zukunftsorientierten Investitionsprogramm. „Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind dringend notwendig, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig zu verbessern“, sagte der Präses.
Eine „unbefriedigende Situation“ erlebe er nach wie vor bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung in der Hansestadt. „Die Serviceleistungen müssen dringend verbessert werden“, sagte Emigholz weiter. Trotz der Restrukturierungsbemühungen fehle ihm eine klare Zielsetzung und eine Veränderung in der Führungskultur.
