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Nach Zahlungsausfall für Handwerksbetriebe Bausenatorin hat Klärungsbedarf bei Gewoba

Bremer Handwerksbetriebe warten nach einem Gewoba-Projekt aufs Geld. Insgesamt geht es um eine halbe Million Euro. Die Bausenatorin verlangt Details über die Auswahlkritieren für Auftragsnehmer.
16.02.2022, 19:37 Uhr
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Von Aljoscha-Marcello Dohme Florian Schwiegershausen

Nach dem Bericht über ein Gewoba-Projekt in Tenever, bei dem Bremer Handwerksbetriebe noch auf die Zahlung von insgesamt einer halben Million Euro warten, hat Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) Klärungsbedarf. Sie verlangt als Gewoba-Aufsichtsratsvorsitzende vom Vorstand, dem Kontrollgremium darzulegen, nach welchen Kriterien die Auswahl der Baufirmen oder Generalunternehmer erfolgt und "ob es hier mit Bezug zum aktuellen Fall Nachsteuerungsbedarf gibt". So hat es der Ressortsprecher Jens Tittmann dem WESER-KURIER mitgeteilt.

Für den Bau an der Otto-Brenner-Allee, darunter sind mehrere Sozialwohnungen, hatte die Gewoba das 20-Millionen-Euro-Projekt erst in Eigenregie ausgeschrieben. Als ihr die Angebote der Handwerksbetriebe zu hoch waren, schrieb sie das Gesamtprojekt aus und gab einem niederländischen Unternehmen den Zuschlag, das zuvor noch nie ein solches Projekt für Bremens Wohnungsunternehmen gestemmt hatte. Während die Gewoba nach eigenen Angaben alle Zahlungen an Liason Nederland BV geleistet hatte, warten die Bremer Handwerksbetriebe seit mehr als einem Jahr auf ihr Geld. Der Dachdecker Schmidt ist dabei, in den Niederlanden eine Pfändung gegen den Generalunternehmer zu erwirken.

Überprüfung der Finanzstärke

Die Gewoba hatte mitgeteilt, dass der Generalunternehmer vor der Auftragsvergabe entsprechend überprüft worden sei, ob er das Projekt auch stemmen könne. Lutz Detring, Geschäftsführer vom Dachdecker Schmidt, interessiert, ob das denn wirklich in vollem Umfang geschehen sei: "Wir als Handwerksbetriebe müssen einmal im Jahr der Gewoba darlegen, dass wir über die Finanzkraft verfügen, um für das Unternehmen die Aufträge auch umsetzen zu können. Da entstehen bei diesem Fall schon Zweifel, ob dies auch der Generalunternehmer so darlegen musste." Der Dachdecker wartet noch auf die Zahlung seiner Rechnungen in Höhe von 240.000 Euro.

Maike Schaefer sagt: "Der Zahlungsausfall ist für die betroffenen Unternehmen nicht zu akzeptieren. Auch wenn dieser nicht durch die Gewoba veranlasst ist, wirken solche Vorgänge imageschädigend für das Unternehmen." Das niederländische Unternehmen hatte nach dem Projekt in Tenever später den Auftrag für ein Projekt bei der Gartenstadt Werdersee erhalten. Doch dies wurde dem Generalunternehmer durch die Gewoba im Mai entzogen. Darüber wurde der Aufsichtsrat im vergangenen Juli informiert, wie Schaefer bestätigen kann: "Ihm wurde in seiner Sitzung am 9. Juli im Rahmen der Vorlage zum Neubauprogramm 2021 bis 2025 über die fristlose Kündigung des Generalunternehmers berichtet. Als Begründung wurden Leistungsverzug und Zahlungsschwierigkeiten angeführt. Das bezog sich auf den Zahlungsverzug bei Subunternehmern und Lieferanten."

Neubauten und die ordnungsgemäße Durchführung

Politischen Druck, Neubauten zeitlich schnell umzusetzen, gebe es nicht. Schaefer sagt: "Die Gewoba betreibt ein jährlich fortgeschriebenes Neubauprogramm, das angesichts der Lage am Wohnungsmarkt selbstverständlich ambitioniert ist. Diese Zielsetzung steht nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Projekte."

Dachdecker Lutz Detring interessiert, ob die Gewoba denn noch den Selbstbehalt für die Neubauten in Tenever hat: "Normalerweise sind da fünf Prozent üblich, also eine Million." Er sieht hier einen möglichen Weg, doch noch an sein Geld zu kommen und sagt abschließend mit Galgenhumor: "Die Gewoba riskiert hier, dass die Handwerker, die für sie die Sozialwohnungen bauen, hinterher dort gleich einziehen müssen."

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