Kleine und mittlere Unternehmen aus Niedersachsen haben kaum Anträge für ein Hilfsprogramm zur Entlastung von den hohen Energiepreisen eingereicht. In der rund fünfwöchigen Antragsfrist gingen nur 82 Anträge mit einem Volumen von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro ein, wie das Wirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das Programm umfasst 100 Millionen Euro, die Antragsfrist lief bis Ende März. Rund die Hälfte der eingereichten Anträge wurde laut Ministerium bislang bewilligt, knapp 500.000 Euro ausgezahlt. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, dass sich die wirtschaftliche Situation im Bundesland als sehr robust herausgestellt habe.
Der größte Teil der Unternehmen habe für das vergangene Jahr noch feste Lieferverträge zu guten Konditionen gehabt und nur wenige Firmen seien somit gezwungen gewesen, zu den Höchstpreisen neue Verträge abzuschließen. Zudem konnte demnach ein großer Teil der Unternehmen im Bundesland die gestiegenen Energieausgaben durch eine positive Geschäftsentwicklung abfangen.
Weiter hieß es, viele Unternehmen seien zu Jahresbeginn gezwungen gewesen, neue Lieferverträge zu deutlich höheren Preisen als zuvor abzuschließen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Zahl der Härtefälle womöglich noch einmal deutlich erhöht. Es wäre verfrüht, bereits Entwarnung zu geben und das zur Verfügung stehende Geld anderweitig zu verplanen, sagte ein Sprecher. Man werde im Mai erneut mit Verbänden in Kontakt treten - danach sollen die Rahmenbedingungen für die zweite Förderrunde, die im Juli starten soll, festgelegt werden.
Das 100-Millionen-Euro-Programm sollte die Belastungen aus dem vergangenen Jahr rückwirkend abfedern. Für dieses Jahr ist eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant. Ziel des weiteren Programms ist laut Ministerium, Unternehmen zu unterstützen, die trotz Strom- und Gaspreisbremse weitere Hilfen benötigen. Insgesamt stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Zwei Drittel davon übernimmt das Land, ein Drittel der Bund.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen teilte mit, dass die geringe Antragsresonanz nicht überraschend sei. Bereits in der Entstehungsphase habe man darauf hingewiesen, dass in dem Referenzzeitraum noch viele Unternehmen in längerfristig vereinbarten Lieferverträgen gebunden waren und die Antragsvoraussetzungen noch nicht erfüllen konnten.
Antragsberechtigt waren laut Ministerium kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen, die bis zu 250 Mitarbeiter beschäftigen. Die Gesamtausgaben für Energie - unabhängig von der Energieform - mussten von Juli bis Dezember vergangenen Jahres um mehr als 3000 Euro über dem doppelten Betrag im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 liegen. Zugleich musste der Cashflow für den Zeitraum Juli bis November 2022 mindestens einen Fehlbetrag in Höhe der beantragten Hilfe aufweisen - mindestens 2400 Euro.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf forderte, dass das Programm nicht erneut in der gleichen Form aufgelegt wird, sondern die Antragsvoraussetzungen überarbeitet werden. Eine Betroffenheit und Existenzgefährdung könne auch bereits bei einer geringeren Steigerung der Energiekosten gegeben sein.
Kritik an dem Programm kam von den beiden Oppositionsfraktionen im Landtag. CDU-Wirtschaftspolitiker Jörn Schepelmann sagte, die Richtlinien seien viel zu engmaschig und eingrenzend gestaltet worden, „so dass viele Unternehmen, die tatsächlich Hilfe benötigen, diese gar nicht erst beantragen konnten, da sie die Kriterien nicht erfüllt haben.“ Dies betreffe etwa Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und schließe somit viele energieintensive Mittelständler aus.
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisierte: „Das Härtefallpaket war viel zu eng geschnürt, die Vorgaben waren kaum zu erfüllen.“
