Seit mehreren Jahren verfügen die Beiräte in Bremen über sogenannte Stadtteilbudgets. Das sind Gelder, die sie nach eigenem Gutdünken für sogenannte verkehrslenkende Maßnahmen einsetzen können. Eine Änderung im Ortsgesetz über Beiräte hat in der jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss Vahr Fragen aufgeworfen und die Sorgen vor einem Verlust von Entscheidungskompetenzen geschürt.
Kleine Verbesserungen mit Wirkung
47.000 Euro: Das ist die jährliche Summe, mit der der Vahrer Beirat Maßnahmen im Verkehrsbereich durchführen kann. Für größere Maßnahmen reicht die Summe nicht aus, aber es ist dennoch genug für Verbesserungen für die Vahrer Bürgerinnen und Bürger. Piktogramme, kleinere Wegeausbesserungen, Bordsteinabsenkungen, Gestaltung von Plätzen und Wegen, das sind typische Maßnahmen, die der Beirat in den vergangenen Jahren angeregt hat oder noch durchführen möchte.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Senatskanzlei, zuständig für Ortsämter und Beiräte, angekündigt, dass die Globalmittel der Beiräte um 20 Prozent erhöht werden. Hinter diesem Namen versteckt sich nichts weiter als ein Budget der Ortsbeiräte. Aus diesem Topf können die Kommunalpolitiker Geld für orts- und stadtteilbezogene Vorhaben vergeben.
Institutionen, die Projekte, Veranstaltungen, Aktivitäten oder Anschaffungen planen und dafür einen Zuschuss benötigen, können dafür Anträge an die Ortsämter stellen. Dieser existiert zusätzlich zum Stadtteilbudget, das ausschließlich für Maßnahmen im Verkehr genutzt werden darf. Um das Wirrwarr noch größer zu machen: Das Stadtteilbudget für Verkehr wird vom Bau- und Verkehrsressort bereitgestellt.
Im alten Gesetzestext wurden explizit auch Grün- und Parkanlagen im Beiratsbereich genannt, auf die sich Maßnahmen aus dem Stadtteilbudget Verkehr beziehen können. Nach der Novellierung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter, das Ende vergangenen Jahres in Kraft trat, bezieht sich das Stadtteilbudget Verkehr nun nicht mehr auf das Entscheidungsrecht der Beiräte zum Ausbau und Umbau von öffentlichen Wegen, Plätzen, Grün- und Parkanlagen. "Damals sollten die Beiräte gestärkt werden, jetzt relativiert man das und das ist aus unserer Sicht eine Schwächung", sagte Ortsamtsleiter Ralf Möller, der die Änderung im Gesetzestext erläuterte.
Budgets für alle Bereiche
"Dass die Grünanlagen raus sind, ist blöd, aber nicht überraschend", sagte Tim Haga (CDU). Schließlich lägen die Grünanlagen mit der Trennung der Ressorts Umwelt auf der einen und Bau- und Verkehr auf der anderen Seite im Umweltressort. Das Stadtteilbudget hingegen wird vom Verkehrsressort bereitgestellt. "Deswegen sollten wir schauen, ob die anderen Ressorts ähnliche Budgets aufstellen", sagte Haga.
Die Idee dahinter: Statt nur eines Beiratsbudgets für Verkehr, könnte es Stadtteilbudgets für Kultur, Gesundheit oder Umwelt geben, finanziert aus den jeweiligen senatorischen Ressorts. Allerdings dürfte dies angesichts der Haushaltslage und auch des bürokratischen Aufwands ausgeschlossen sein. "Nach dem, was ich gehört habe, wird es keine weiteren Budgets geben", sagte dann auch Bernd Siegel (SPD). "Deswegen sind die Globalmittel für alle Beiräte erhöht worden." Für ihn gehörten Rad- und Fußwege in Grünanlagen in den Bereich Verkehr. "Es handelt sich um Fußverkehr." Er warnte außerdem vor den Konsequenzen: "Wenn wir da nichts machen können, bleibt vieles so, wie es ist, zum Beispiel am Vahrer See."
Technisches Versehen
Entwarnung gibt es von Martin Prange von der Senatskanzlei. "Es handelt sich dabei um ein technisches Versehen, dass die Grünanlagen gestrichen wurden." In der kommenden Beirätekonferenz soll dieser Passus wieder ergänzt werden. Größere Probleme habe es deswegen nicht gegeben. "Es wurde bisher kulant ausgelegt, muss aber eindeutig geklärt werden."
Ein entsprechender Vorschlag an die Beiräte wurde entworfen und soll an die Beiräte geschickt werden. Prange geht davon aus, dass es zu keinen größeren Problemen kommen werde, das Ortsgesetz in der Hinsicht neu zu beschließen. Hintergrund ist, dass sich in der Bürgerschaft eine breite Mehrheit über alle Parteien hinweg finden dürfte, den Lapsus zu ändern.
Wenn der Vahrer Beirat also am Vahrer See mit seinem Stadtteilbudget etwas an den Verkehrswegen verbessern möchte, steht dem voraussichtlich zumindest das Ortsgesetz bald nicht mehr im Wege.
